Wachstum erfreut Brüderle

Mit guten Nachrichten in die Offensive gehen: Diesem Grundsatz folgte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in der Wirtschaftsdebatte am vergangenen Freitag. "Deutschland wächst wieder", freute sich der FDP-Politiker und berief sich auf jüngste Schätzungen, die für dieses und nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent voraussagen. Und noch einmal davongekommen sei die Wirtschaft beim Vulkanasche-Problem. Die Flugverbote hätten die Wirtschaft kurzzeitig abgebremst. "Wenn sich die Lage im Laufe de nächsten Tage wieder voll normalisiert, werden sich die volkswirtschaftlichen Schäden in Grenzen halten", erklärte Brüderle zu dem Ascheproblem, für das die Fachwelt den Begriff des "exogenen Schocks" verwendet.

Arbeit durch Steuersenkung

Ganz klar bekannte sich der Minister zur Steuerreform, die auch die Koalition wolle. Er habe in seinem Haus nachrechnen lassen: Ein Tarif mit fünf Stufen und einem Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Euro werde 130.000 neue Arbeitsplätze bringen, freute sich Brüderle.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete die Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen bis 2012 als besonders wichtig: "Das sichert die Belegschaften, die wir brauchen." Bei der Reform der Jobcenter machte von der Leyen eine "Allianz der Vernünftigen aus", zu der sie Politiker von Union, FDP und auch der SPD zählte. Bei den Grünen stieß der Begriff auf Protest: Das sei nicht seriös von der Arbeitsministerin, weil ausgerechnet die CDU die Reform der Jobcenter jahrelang verhindert habe, ärgerte sich Kuhn, der die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes als Beleg für die labile Lage bewertete.

Den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier erinnerten Brüderles Worte mehr an einen "Offenbarungseid". Brüderle und die Regierung hätten keinen Kompass, keine Richtung und keine Ideen. "Sie warten mit gefalteten Händen, bis der Aufschwung kommt, bis Manna vom Himmel fällt", erklärte Steinmeier. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei kein Beitrag zum selbsttragenden Aufschwung, sondern entziehe den Kommunen dringend gebrauchte Finanzmittel.

Klaus Ernst von der Linksfraktion warf Brüderle vor, keine Analyse der Krise gegeben zu haben. Die Regierung müsse endlich zur Kenntnis nehmen, "dass die Deregulierung der Finanzmärkte mit Ursache der Krise ist".