Aus Plenum und Ausschüssen : Fraktionen und Regierung mit Opel-Management unzufrieden

WIRTSCHAFT

Alle Bundestagsfraktionen haben am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Unzufriedenheit mit der Geschäftsführung des Autokonzerns Opel erkennen lassen, der im Februar um Staatshilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gebeten hatte. Nach Angaben der Bundesregierung hat der Konzern seit der jüngsten Sitzung des Interministeriellen Bürgschaftsausschusses (IMA) am 24. März verlangte Auskünfte zu mehreren Bereichen entweder gar nicht oder nur unvollständig gegeben. Die beantragten 1,5 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung hätten sich nach Presseäußerungen des Vorsitzenden der Geschäftsleitung von Opel, Nick Reilly, inzwischen auf 1,3 Milliarden Euro reduziert, teilte die Regierung weiter mit.

Zu den seit der jüngsten Sitzung des IMA noch nicht vollständig geklärten Punkten gehören nach Angaben der Bundesregierung Informationen über die Kreditinstitute, die das Bürgschaftsvorhaben begleiten sollen. Unklar sei auch noch die Höhe des Gesellschafterbeitrages der Konzernmutter General Motors zur Sanierung von Opel. Weiterhin gebe es auch keine Einigung mit dem europäischen Betriebsrat über die vorgesehene Arbeitnehmerbeteiligung von 265 Millionen Euro pro Jahr.

Die Unionsfraktion meinte zu den Verzögerungen, Opel scheine es nicht so eilig zu haben, Hilfe zu bekommen, da der Autobauer die fehlenden Angaben nicht vorlege. Die Unionsfraktion lehnte es ab, Druck auf Opel auszuüben. Wenn Opel mit den Unterlagen nicht nachkomme, sei das allein Sache der Firma. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragten nach dem Zeithorizont für die Hilfszusagen an Opel. Es sei "der Eindruck nicht von der Hand zu weisen, dass hier auf Zeit gespielt wird", erklärte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. In dem Bundesland befindet sich mit dem Werk Bochum ein großer Opel-Standort. Die Linksfraktion kritisierte den "spärlichen Bericht" der Regierung zu Opel.

Die FDP-Fraktion erklärte, man brauche mehr Substanz für die Beratungen und warf der Opposition vor, Wahlkampf ins Spiel zu bringen. Auch die Bundesregierung bestritt einen Zusammenhang mit der Entscheidung über Opel-Hilfen und dem Termin der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.