Wählertäuschung oder mehr Steuergerechtigkeit?
FINANZEN Koalitions- und Oppositionsfraktionen streiten um die Stufentarifvorschläge der Liberalen
Das Urteil war schnell gesprochen: "Die Vorschläge der FDP sind eine fatale Mischung aus Wählertäuschung und Selbstbetrug", stellte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nicolette Kressl, in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am vergangenen Mittwoch fest. Es ging um das neue Steuerkonzept der FDP, das bei einer Gesamtentlastung niedriger und mittlerer Einkommen in Höhe von 16 Milliarden Euro vom Jahr 2012 an einen Tarif mit fünf Stufen statt des heutigen linear-progressiven Tarifs vorsieht.
»Klare Ansage«
Die SPD verlange eine "klare Ansage" statt der "äußerst vagen Formulierungen" zur Finanzierung, sagte Kressl. Sie warnte vor einer Abschaffung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit. "Die Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition ist eine Zumutung", klagte Barbara Höll von der Linksfraktion. Das Steuerkonzept der FDP sei eine "Mogelpackung". Die Behauptung, hohe Einkommen würden nicht entlastet, stimme nicht. "Jeder Millionär wird um 1.500 Euro im Jahr entlastet", sagte Höll. Dagegen wolle die FDP den Arbeitnehmerfreibetrag durch eine prozentuale Werbungskostenpauschale ersetzen, wodurch Bezieher niedriger Einkommen massiv mehrbelastet würden. Auch Gerhard Schick (Grüne)kritisierte, man habe von der FDP nur eine Antwort zur Finanzierung zu hören bekommen: Das sei das Prinzip Hoffnung. "Sie wissen genau, dass das in der gegenwärtigen Lage nicht funktionieren wird".
Leo Dautzenberg (CDU) warf der SPD vor, "etwas an die Wand zu malen, was überhaupt nicht beabsichtigt ist". Die Sonn- und Feiertagszuschläge würden nicht Gegenstand eines Abbaus sein. Nach der Steuerschätzung, die im Mai erwartet wird, werde die Koalition mit der Ausarbeitung von Vorschlägen im Bereich der Einkommensteuer beginnen.
Die FDP-Fraktion nahm die Kritik der Opposition gelassen hin: Hauptproblem des Steuerrechts sei die Steuerbelastung bei zusätzlich verdientem Geld. Von jedem zusätzlich verdienten Euro würden nicht einmal 50 Cent ausbezahlt. "Das ist leistungslähmend", stellte der FDP-Steuerexperte, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, fest. Die Steuerreform müsse kommen, "denn es geht um Steuergerechtigkeit für die Leute, die den Staat finanzieren durch ihre Arbeit".