Inhalt

GEGEN EU-EINGRIFF IN NATIONALE HAUSHALTEGastkommentar
Claus Hulverscheidt
Staatswesen am Ende

Wenn die Krise in Griechenland ein Gutes hat, dann die Erkenntnis, dass es so wie bisher in Europa nicht weitergehen kann. Einen weiteren Fall dieser Art nämlich wird sich die EU nicht leisten können, ohne den Zusammenhalt der Währungsunion und damit die Stabilität des Euros ernsthaft zu gefährden. Nötig ist deshalb ein neues Regelwerk, dass die Haushaltsdisziplin in der Eurozone stärkt und ein ebenso klares wie strenges Verfahren für den Umgang mit Ländern schafft, die die vereinbarten Kriterien nicht einhalten.

Eine strengere Überwachung der Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission darf aber nicht dazu führen, dass der deutsche und der griechische Staatshaushalt künftig in Brüssel aufgestellt werden. Es muss vielmehr das unabänderliche Recht der nationalen Parlamente bleiben, zu entscheiden, wie viel Geld sie den Bürgern ihres Landes abverlangen und wofür sie es ausgeben. Es könnte nur schief gehen, wenn Bürokraten im fernen Belgien künftig festlegten, wie hoch der deutsche Spitzensteuersatz zu sein hat und ob Eltern in der Bundesrepublik einen Anspruch darauf haben, ihre Kleinkinder in einer Kita betreuen zu lassen. Eine direkte Einflussnahme Brüssels ist aber auch deshalb unvorstellbar, weil damit der vielleicht wichtigste Politikbereich überhaupt von gewählten Abgeordneten auf eine demokratisch nicht legitimierte, namenlose Behörde, die EU-Kommission, übertragen würde. Das gesamte parlamentarische Staatswesen würde damit ausgehöhlt, ja es wäre praktisch sein Ende.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag