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Detlef Fechtner
Gretchenfrage Griechenland

EUROPA Die Krise stellt die reformierte EU auf die Probe und fordert die nationalen Parlamente

Eigentlich hat sich Europa ja eine Reformpause verdient. Nach Jahren der Selbstreflexion und der Grundsatzdebatten, nach gescheiterten Referenden und Verfassungsklagen war die Europäische Union wieder auf die Rückkehr zum politischen Tagesgeschäft eingestellt. Und nicht wenige waren froh, als vor einem halben Jahr der EU-Grundlagenvertrag von Lissabon endlich in Kraft trat und damit eine langwierige und äußerst mühsame Etappe europäischer Integration abgeschlossen werden konnte.

Doch aus dem Verschnaufen wird nichts. Denn seit der Eskalation der Schuldenkrise in Griechenland ist klar, dass die durch den Lissabon-Vertrag reformierte Union erneut ihre Architektur überdenken und ihre Statik nachjustieren muss. Denn ausgerechnet eines ihrer Herzstücke - die Währungsunion - könnte sonst das gesamte Gebäude erschüttern.

Lange Zeit haben alle Beteiligten die griechische Geldnot als reines Wirtschaftsthema unterschätzt, für das Finanztechniker eine Lösung finden sollen. Die Aufmerksamkeit richtete sich erst auf das Problem, als sich abzeichnete, dass die griechischen Nöte erhebliche finanzielle Auswirkungen auf andere Euro-Staaten haben würden: Nicht nur wegen der Ansteckungsgefahr für Portugal, Spanien oder Irland, sondern auch wegen der Abschreibungsrisiken für ausländische Banken und der Notwendigkeit, den klammen Südeuropäern auf Kosten der Steuerzahler in anderen Ländern beizuspringen.

Mittlerweile ist offensichtlich, dass viel mehr auf dem Spiel steht als Geld und Zinsen. Es geht um Grundsätzliches, seit nicht mehr auf Expertenebene über Euro-Anleihen und Kreditausfallversicherungen diskutiert wird, sondern eine hitzige öffentliche Debatte entfacht wurde, in der die einen Solidarität fordern und die anderen den Rausschmiss aus der Euro-Zone. Es geht um den Nutzen der gemeinsamen Währung und damit des sichtbarsten Projekts europäischer Einigung in den vergangenen Jahrzehnten - und damit automatisch auch um die Frage, unter welchen Bedingungen und bis zu welchen Grenzen die EU funktionieren kann.

Aus dem finanziellen Stresstest ist eine politische Bewährungsprobe geworden und aus der Griechenfrage eine Gretchenfrage: Sind die Mitgliedstaaten - mindestens die der Währungsunion - bereit zu akzeptieren, dass sich Europa in die Entscheidungen ihrer nationalen Parlamente und Regierungen über ihre Einnahmen und Ausgaben einmischt und damit mittelbar auch über Investitionen und soziale Leistungen? Und wie genau organisiert die EU die engere Abstimmung der Finanzpolitik?

Beim Umbau der Staatengemeinschaft auf dem langen Weg von Nizza bis Lissabon hatte sich niemand um diesen Teil des Vertragswerks gekümmert, weil die Abteilung Währung als weitgehend unproblematischer Selbstläufer galt. Doch als die Defizite in Euroland aus dem Ruder liefen, geschah, was eigentlich nicht geschehen sollte: Die Risikobewertungen für die Länder innerhalb des gemeinsamen Währungsblocks drifteten auseinander. Das Vertrauen in die disziplinierende Wirkung der Währungsunion schwand.

Beim Praxistest durchgefallen

Die Deutschen hatten, wenn auch mürrisch, 1999 die Ablösung der Mark durch den Euro akzeptiert, weil ihnen zweierlei versprochen worden war: Erstens sollten allzu großzügig haushaltende Euro-Nachbarn zur Sparsamkeit gezwungen werden - dazu gab es den Stabilitätspakt. Und zweitens durften unsolide Regierungen nicht mit Rettungseinsätzen aus der Bundeskasse rechnen - dazu diente der Haftungsausschluss, neudeutsch die "No bail-out"-Klausel.

Bekanntermaßen haben beide Sicherungen nicht so funktioniert, wie es sich die Architekten der Währungsunion ausgedacht haben. Der Stabilitätspakt versagte von Anfang an bei der Aufgabe, Regierungen in guten Zeiten zum Sparen anzuhalten. Seine Obergrenze für die Neuverschuldung in schlechten Zeiten wurde ausgerechnet von Deutschen und Franzosen aufgeweicht.

Die griechische Krise hat jetzt vorgeführt, warum die Idee des Haftungsausschlusses ebenfalls nicht den Praxistest besteht. Das Prinzip passt nicht zu einer Schicksalsgemeinschaft - und als genau solche erweist sich die Euro-Zone. Naiv ist die Hoffnung, die Bundesregierung könne den deutschen Steuerzahler dadurch schadlos halten, dass die Bundesrepublik den Griechen Hilfe verweigert und ihnen empfiehlt, zur Not ihre Gläubiger zu enttäuschen. Auf den Bundesfinanzminister kämen auch in diesem Fall Milliardenkosten zu, schließlich haben die deutschen Banken beträchtliche Summen von Portugal bis Griechenland im Feuer. Viele von ihnen wären im Fall von Umschuldungen und Abschreibungen auf staatliche Rückendeckung angewiesen. Angesichts dieser Risiken konkurrieren derzeit mehrere Lösungsvorschläge, die weitreichende Änderungen in den Grundregeln Europas verlangen. Unter ihnen ist der von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Versuch, das alte System dadurch zu retten, dass die Sanktionen für Defizitsünder noch einmal kräftig verschärft werden: etwa durch die Androhung von Strafzahlungen, Stimmrechtsentzug und im ärgsten Fall einem Rauswurf aus der Währungsunion. Als Alternative dazu kursiert in Brüssel der Vorschlag, die Kreditaufnahme aller Euro-Staaten von vornherein zu bündeln, um schwächeren Ländern bessere Konditionen zu ermöglichen und Notfällen vorzubeugen. Im Gegenzug hätten finanzstärkere Länder bessere Kontrollmöglichkeiten über die Finanzpolitik schwächerer Staaten. Egal, für welche Form der effektiveren Kontrolle nationaler Haushalte sich die Euro-Mitglieder nach der Griechenland-Erfahrung entscheiden: Die Karten im politischen Zusammenspiel der Institutionen werden neu verteilt.

Die nationalen Parlamente müssen Acht geben, dass sie ihren gerade gewonnenen Einfluss nicht wieder einbüßen, bevor sie ihn überhaupt recht nutzen konnten. Der Lissabon-Vertrag hat immerhin ihre Beteiligung an der Gesetzgebung erweitert und das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag in zugespitzter Form die Rolle des Aufpassers aufgetragen, der einen schleichenden Abfluss von nationaler Souveranität verhindern soll.

Eingriff in Kernkompetenz

Der Umgang der Politik mit der Schuldenkrise zeigt jedoch das Risiko auf, dass eine stärkere europäische Kontrolle über nationale Finanzen der Exekutive überlassen und in die Hände von Beamten und Ministern gelegt wird. Diese können dadurch in Kernbereiche parlamentarischer Entscheidungen eingreifen. Im Entscheidungsverfahren von Regierungschefs, die zügig auf die Attacken von Spekulanten und die Empfehlungen von Experten reagieren müssen, bleibt kaum mehr Platz für parlamentarische Debatte und Gestaltung - zumal die Premierminister und Kanzler gerade dabei sind, den EU-Gipfel zur eigentlichen Wirtschaftsregierung Europas zu erklären.

Der aktuelle Blick nach Griechenland, aber auch auf die Abstimmungen zwischen der Regierung und den Fraktionschefs in den vergangenen Tagen in Berlin, zeigt, dass der Handlungsspielraum der nationalen Parlamente rapide schwindet, sobald die Krise an Eigendynamik gewinnt.

Die nationalen Parlamente sind deshalb, sofern sie ihren Einfluss auf den Einsatz der staatlichen Finanzen geltend machen und ihre Rolle als Wächter der Subsidiarität ernst nehmen wollen, in Zukunft noch stärker darauf angewiesen, eine vorausschauende und krisenvorbeugende Haushaltspolitik zu betreiben. Denn die griechische Tragödie hat die Bereitschaft Europas deutlich erhöht, sich in die nationale Haushaltsführung einzuschalten. Sobald nationale Parlamente und Regierungen in Verdacht geraten, die heimischen Finanzen nicht mehr im Griff zu haben, werden es die Euro-Partner und die EU-Kommission nicht mehr nur bei unverbindlichen blauen Briefen belassen.

Der Autor ist EU-Korrespondent

der WAZ Mediengruppe in Brüssel.

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