Aus Plenum und Ausschüssen : Kritik an Handelsabkommen

ENTWICKLUNG

Die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke sind am vergangenen Donnerstag im Bundestag mit vier Anträgen (17/1419, 17/883, 17/1403, 17/1546) gescheitert, in denen sie die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru kritisieren. Zugleich verlangen sie in den Anträgen eine stärkere Beachtung von Menschenrechtsfragen in der europäischen Handelspolitik mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK) ein.

Die Europäische Union will die Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru am 18. Mai auf dem 6. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel abschließen. Die Grünen-Faktion verlangte jedoch, dass die bereits laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen entweder einen klaren Fokus auf Menschenrechte, Ökologie und nachhaltige Entwicklung legen oder bis zu einer dahingehenden Veränderung des Verhandlungsmandats ausgesetzt werden. Die SPD-Fraktion forderte von der Bundesregierung, sich gegenüber den Regierungen Kolumbiens und Peru nachdrücklich für die Einhaltung von Grund-, Menschen- und Arbeitnehmerrechten einzusetzen und das geplante Abkommen daher "nicht übereilt" zu unterzeichnen.

Die Linksfraktion plädierte indes für einen völligen Stopp der Abkommen und forderte die Bundesregierung auf, stattdessen "solidarische Handelsabkommen" voranbringen. Sie sollen nach Auffassung der Linksfraktion, Entwicklung und Klimaschutz fördern und Menschenrechte einfordern. In einem weiteren Antrag verlangte die Fraktion insbesondere ein Ende der Verhandlungen mit Kolumbien.