Kurz notiert

»Tag der Befreiung für alle«

65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag zum Beginn der Plenarsitzung der Millionen Opfer gedacht. Mit Blick auf das Ende der NS-Schreckensherrschaft würdigte er zugleich den 8. Mai 1945 als "Tag der Befreiung für alle". Für viele habe es allerdings noch lange gedauert, bis sich diese "heutige Gewissheit" durchgesetzt habe, sagte der Parlamentspräsident. Er verwies darauf, dass die Nachgeborenen heute besser als damals Ursache und Folgen des Krieges unterscheiden könnten: "Dieser Krieg ist von Deutschland angezettelt worden; er hatte entsetzliche Folgen, auch im eigenen Land", betonte Lammert. "Gerade im Bewusstsein der bitteren Erfahrungen" des Zweiten Weltkrieges helfe Deutschland heute mit, den Frieden in der Welt zu schützen. Ebenfalls am Freitag überwies das Parlament einen Antrag der Linksfraktion (17/585), dem "8. Mai als Tag der Befreiung den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen", zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Gegen Zwangsrückführungen

Die Grünen-Fraktion wendet sich gegen "Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo". In einem Antrag (17/1569) verweist die Fraktion darauf, dass in Deutschland circa 11.000 Personen etwa aus den Kreisen der Roma die Abschiebung in das Kosovo drohe. Dort gebe es aber nach wie vor keine ausreichende Aufnahme- und Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke oder Rückkehrer, die mittellos sind, heißt es in der Vorlage, die vergangenen Donnerstag gemeinsam mit einem Antrag der Linksfraktion "für ein Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo" (17/784) erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand.

Hartz IV bleibt

"Weg mit Hartz IV" - mit dieser Forderung bleibt die Linksfraktion weiterhin alleine. Mit 478 Ja-Stimmen stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu, der die Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Linksfraktion (17/659) empfohlen hatte. Es gab 62 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. In dem Antrag hatte die Linke unter anderem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro gefordert, einen Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von monatlich 500 Euro für Erwachsene, allgemeine Vermögensfreigrenzen von 20.000 Euro pro Person und die Bezahlung angemessener Wohnkosten "in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen".

Ferienjobs später regeln

Einkommen aus Ferienjobs werden vorerst weiterhin mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag zwei Anträge der SPD-Fraktion (17/524) und der Linksfraktion (17/76) ab, in denen die Oppositionsparlamentarier gefordert hatten, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien ihren Verdienst aus Ferienjobs behalten können sollen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits zuvor angekündigt, die Verrechnung der Ferienjobs verändern zu wollen.

Initiativen gegen Kettenduldungen vorgelegt

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Vermeidung sogenannter Kettenduldungen von in Deutschland lebenden Ausländern. Statt einer Duldung solle künftig sofort eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden können, wenn eine Abschiebung rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist, fordert die Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/1557), der ebenso wie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum selben Thema vergangenen Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Weiter heißt es in dem Linke-Entwurf unter anderem, eine Aufenthaltserlaubnis solle erteilt werden, wenn die Abschiebung seit mindestens 18 Monaten aus objektiven Gründen ausgesetzt ist. Schließlich sei ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren, wenn die Betroffenen seit fünf Jahren in Deutschland leben und nicht abgeschoben werden konnten. Die Grünen-Fraktion dringt in ihrem Antrag (17/1571) auf eine "wirksame und stichtagsunabhängige" Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz. Stichtagsregelungen führten immer wieder zu neuen humanitären Härtefällen. Notwendig sei daher eine "dauerhafte gleitende Bleiberechtsregelung", die auch auf künftige Fälle Anwendung finden könne.

Linke gegen neues

Swift-Abkommen

Die Linksfraktion macht sich für eine Einstellung der Verhandlungen mit den USA über ein neues Swift-Abkommen stark. In einem Antrag (17/1560) fordert sie die Bundesregierung auf, die Empfehlung der EU-Kommission "zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen" über ein Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten an das US-Finanzministerium "zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung" vom 24. März 2010 abzulehnen. Stattdessen solle die Regierung eine Verhandlungslinie vertreten, "deren Ziel der Verzicht auf ein solches 'Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus'" sein solle, heißt es in der Vorlage, die der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwies.

Die Linke: BND-Akten zu NS-Vergangenheit offenlegen

Die Fraktion Die Linke pocht auf eine Offenlegung aller Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) "zum Thema NS-Vergangenheit". In einem Antrag (17/1556) fordert sie die Bundesregierung auf, "alle Einschränkungen des freien Zugangs zu den Akten des BND im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND beziehungsweise seiner Vorgängerorganisation zum NS-Regime zu beseitigen und diese Akten insbesondere der Wissenschaft zugänglich zu machen". Auch solle die Regierung "alle Akten über die Mitwirkung an beziehungsweise mögliche Behinderung der juristischen Verfolgung von NS-Verbrechen und der entsprechenden Täter" der Öffentlichkeit zugänglich machen. In der Begründung des am vergangenen Donnerstag vom Plenum an den Innenausschuss überwiesenen Antrages heißt es, die frühe Geschichte des BND weise "enge personelle Verbindungen zum NS-Regime auf, die bis heute nicht in ihrem vollen Umfang wissenschaftlich aufgearbeitet" seien.