Koalition macht ernst bei Pillenpreisen

Die Koalitionsfraktionen drücken aufs Tempo: Vom 1. August an sollen die gesetzlichen Krankenkassen weniger für Arzneimittel ausgeben müssen. Dazu haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP Änderungsanträge an den Regierungsentwurf "eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" (17/1297) angehängt, mit denen sich der Gesundheitsausschuss am vergangenen Mittwoch erstmals beschäftigte. Kernpunkt des Koalitionsvorhabens ist es, den Rabatt, den Hersteller den Krankenkassen für neue Medikamente gewähren müssen, von 6 auf 16 Prozent anzuheben. Diese Regelung soll vom 1. August dieses Jahres bis zum 31. Dezember 2013 für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel greifen, die zu Lasten der GKV abgegeben werden und für die kein Festbetrag gilt, heißt es in dem Änderungsantrag. Gleichzeitig sollen die Preise bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden. Gerechnet werde mit Einsparungen in Höhe von jährlich rund 1,15 Milliarden Euro, unterstrich die Unions-Fraktion in der Sitzung.

SPD verlangt Änderungen

In einem Änderungsantrag verlangt die SPD-Fraktion, für importierte Arzneimittel eine Ausnahme von der Erhöhung des Herstellerabschlags einzuführen. Die Abgabe preiswerter importierter Arzneimittel entlaste die GKV um rund 300 Millionen Euro jährlich, hieß es zur Begründung. Die Fraktion Die Linke setzt sich in ihrem Antrag (17/1206) unter anderem für ein verbindliches, öffentliches Arzneimittelregister ein. Die Vorschläge der Fraktionen sollen in der kommenden Woche in einer öffentlichen Anhörung weiter erörtert werden.

Mit ihrem Gesetzentwurf will die Regierung zudem die Ausnahmeregelung zur Weitergabe von Informationen gesetzlich Krankenversicherter an private Abrechnungsstellen um ein Jahr bis zum 30. Juni 2011 verlängern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bestätigte im Ausschuss, er halte dies für vertretbar. Gleichwohl müssten grundlegende Regelungen für die Datenströme getroffen werden.