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GRIECHENLAND-HILFEGastkommentar : Zu viel der Eile

10.05.2010
2023-08-30T11:25:55.7200Z
2 Min

Erst anderthalb Jahre ist es her, und für viele Parlamentarier ein Déjà-vu-Erlebnis: Wieder müssen sie im Eilverfahren Milliarden Euro an Steuergeldern freigeben. Und wieder wird ihnen gesagt, es gebe dazu keine Alternative.

Für Griechenland dieses Mal. Für den Euro. Für den Erhalt des Europäischen Währungsraums und letztendlich auch der Europäischen Union.

Doch die beiden Rettungsaktionen sind nicht vergleichbar. Die Finanzkrise war global und kam überraschend. Es war wirklich Gefahr im Verzug: Täglich stürzten die Börsen auf neue Tiefststände. Die Vertrauenskrise unter den Banken war so groß, dass keine der anderen mehr Geld geliehen hat.

In einer derartigen Situation musste tatsächlich in einem Eilverfahren gehandelt werden. Schon damals haben viele Parlamentarier nur mit größten Bedenken zugestimmt. Zu Recht fühlten sie sich übergangen von der drängelnden Exekutive. Zu Recht monierten sie, kaum Einfluss auf die Gesetze zu haben, sie kaum prüfen zu können.

Griechenland ist eine Krise mit Ansage. Seit vielen Monaten wird vor dem Athener Staatsbankrott gewarnt. Ebenso ist seit langem bekannt, dass die griechische Regierung am 19. Mai eine Tranche von neun Milliarden Euro benötigt, um Kredite zurückzahlen zu können.

Selbst die nervösen Märkte taugen in diesem Fall nicht, um die Eile zu begründen. Sie trauen den EU-Beschlüssen ohnehin nicht, wie der anhaltende Sinkflug des Euros zeigt.

Eine plausible Erklärung für die Eile bietet allerdings die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom vergangenen Sonntag: Offensichtlich fürchtete die Bundesregierung den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat - und wollte die Griechenland-Nothilfe noch vorher durchbringen.