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Aus Plenum und Ausschüssen : KfW kann Kredite aufnehmen

10.05.2010
2023-08-30T11:25:55.7200Z
2 Min

Haushalt

Griechenland kann von Deutschland Kredithilfe bekommen. Dem Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Währungsunion-Stabilitätsgesetz (17/1544 ) stimmte der Bundestag am vergangenen Freitag in geänderter Fassung (17/1561) zu. In namentlicher Abstimmung votierten 391 Abgeordnete dafür, 72 waren dagegen. 139 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Mit dem Gesetz wird die bundeseigene KfW-Bankengruppe ermächtigt, Griechenland in den kommenden drei Jahren insgesamt 22,4 Milliarden Euro an Kredit gewähren zu können. Davon entfallen auf dieses Jahr 8,4 Milliarden Euro. Der Bund bürgt für den Kredit.

Nobert Barthle (CDU/CSU) betonte, dass Griechenland nun die Aussicht habe, sich erfolgreich auf dem Finanzmarkt zu refinanzieren und wies darauf hin, dass die Kredittranchen in den kommenden drei Jahren nur nach bestimmten Vorgaben ausgegeben würden. Wenn Griechenland sich nicht an das Restrukturierungsprogramm halte, würden die Zahlungen gestoppt. "Dies ist ein starker Pakt für Griechenland, Deutschland und Europa", erklärte er.

Joachim Poß (SPD) forderte Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung, damit aus der Krise kein Flächenbrand werde. Jetzt sei es an der Zeit, Zeichen zu setzen. Für Otto Fricke (FDP) war die Aufnahme Griechenlands in den Euro "schon ein Fehler". Jetzt müsste man aber dem Partner in der Eurozone beistehen.

Gesine Lötzsch (Linksfraktion) hielt das Programm, das in Griechenland umgesetzt werden soll, für "unsozial und erbarmungslos". Sie warf der Regierung vor, dass sie Griechenland weiter in die Krise treiben wolle. Spekulanten seien "Taliban in Nadelstreifen", vor denen die Menschen geschützt werden müssten.

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass "wir alle gemeinsam von der EU profitieren" würden. "Wir sagen ja zu Europa und lassen es uns nicht kaputt machen", sagte sie.

Einem Entschließungsantrag der Koalition (17/1641) stimmte der Bundestag zu. Darin wird die Regierung unter anderem aufgefordert, sich für Änderungen im Finanzmarktsystem einzusetzen. Das Plenum lehnte einen Entschließungsantrag der SPD (17/1639) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie zwei Entschließungsanträge der Linksfraktion (17/1637, 17/1638), in denen unter anderem eine Sonderabgabe für Banken gefordert wurde sowie einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/1640) ab.