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Aus Plenum und Ausschüssen
Benjamin Stahl
Solarstromförderung wird gesenkt

UMWELT

Zum 1. Juli wird die Subventionierung von Elektrizitätsgewinnung aus Sonnenkraft reduziert. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition (17/1147) zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Der Markt für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie hat sich im vergangenen Jahr unvorhergesehen dynamisch entwickelt", heißt es in der Vorlage. Die Preise für Photovoltaiksysteme seien stark gefallen, weshalb die bisherige Förderung - die von den Verbrauchern über einen Aufschlag auf die Stromrechnung finanziert wird - zu hoch sei.

Bereits Anfang des Jahres waren die Fördersätze turnusgemäß um rund neun Prozent reduziert worden. Nun wird ab Sommer die Vergütung für Sonnenstrom von Dächern zusätzlich um 16 Prozent und für größere Anlagen auf freien Flächen in der Regel um 15 Prozent sinken. Die Förderung von Photovoltaik auf Ackerland soll dann ganz wegfallen; für Anlagen auf Konversionsböden ist eine Minderung der Fördersätze um elf Prozent vorgesehen.

Für die Solarbranche kein Grund zur Sorge, findet Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Die Notwendigkeit einer Änderung des EEG wertete der Umweltminister in der Debatte als ein positives Signal. "Das drückt die Fortentwicklung des Marktes aus", sagte er. Röttgen erklärte, dass nur durch Förderungen kein Wachstum erreicht werden könne. Das Gebot der Stunde sei daher "Innovation statt Subvention".

Vertreter der Koalition betonten, dass die Kürzungen keine Absage der Politik an die Solarstromtechnologie seien. Die Oppositionsfraktionen befürchten dagegen künftig große Probleme für die Branche: Abgeordnete von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen äußerten die Sorge, dass zahlreiche Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden und Unternehmen Konkurs anmelden müssten. Die SPD sieht auch den technologischen Fortschritt in Gefahr.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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