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Jan Rübel
Promi-Treff im U-Ausschuss

gorleben

Der erste Untersuchungsausschuss dieser Legislatur nimmt Fahrt auf. In einer nichtöffentlichen Sitzung haben die Mitglieder am vergangenen Donnerstag bereits 78 von 102 Beweisanträgen beschlossen und sich über die Strukturierung sowie den Ablauf der Arbeit vorverständigt. Damit steht fest, dass Altkanzler Helmut Schmidt (SPD), der heutige SPD-Parteichef und frühere Umweltminister Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende und Vorgänger Gabriels im Ministeramt Jürgen Trittin vor das Gremium geladen werden.

Der Gorleben-Ausschuss untersucht, ob es bei der Entscheidung für den Standort im niedersächsischen Wendland zu Manipulationen gekommen ist. 1983 hatte die Bundesregierung beschlossen, sich bei der Suche nach einem atomaren Endlager auf die Erkundung Gorlebens zu konzentrieren. Die Koalitionsparteien gehen davon aus, dass der Vorwurf der politischen Einflussnahme auf wissenschaftliche Prüfungen entkräftet wird.

Die Grünen hatten im Vorfeld der Sitzung auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin ins Gespräch gebracht, einen entsprechenden Antrag haben sie aber noch nicht eingebracht; bisher will sich die Opposition auf die Aktenauswertung konzentrieren: Neben Organisations- und Aktenplänen aus allen beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt haben SPD, Grüne und Linke eine Reihe wissenschaftlicher Studien angefordert, die im Vorfeld der Endlagerentscheidung angefertigt worden sind. Die Koalitionsparteien hingegen legen den Fokus ihrer Recherchen auf die Kabinettsentscheidung von 1983, als beschlossen wurde, sich auf Gorleben zu konzentrieren. CDU-Obmann Reinhard Grindel und seine FDP-Kollegin Angelika Brunkhorst stützen sich vorwiegend auf Akten, die das Kanzleramt zusammengestellt hat. Die nächste Sitzung ist am 20. Mai.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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