Aus Plenum und Ausschüssen : »Doppeltes Spiel« beim Klima

UMWELT

Vieles ankündigen, aber nichts umsetzen. So handelt aus Sicht der Opposition die Bundesregierung in der Klimapolitik. Während der Debatte am vergangenen Donnerstag über die von Grünen (17/1439) und Linksfraktion (17/1475) erhobene Forderung nach einem Klimaschutzgesetz sprach die Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn von einem "doppelten Spiel" der Regierung. Redner der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück und kritisierten das "ideologische Anspruchsdenken" der Grünen. Frank Schwabe (SPD) sagte: "Umweltminister Röttgen macht den Philosophen, aber der Finanzminister sagt, wo es lang geht". Die Koalition sei im Begriff, Arbeitsplätze zu vernichten, indem sie Mittel im Bereich des Marktanreizprogramms sperren würde und über das Erneuerbare Energien-Gesetz die Solarbranche demontiere. Marie-Luise Dött (CDU) verwies hingegen darauf, dass es in der rot-grünen Regierungszeit trotz "miserabler Konjunktur" nicht gelungen sei, die Kohlendioxid-Emissionen nennenswert zu senken. "Sie besetzen den Klimaschutz immer mit hehren Worten. Wir setzen Klimaschutz in der Praxis um", sagte sie.

Beim Thema Solarförderung wundere es ihn nicht, dass die Grünen keinen Kürzungsbedarf sehen würden, da ihre Wählerschaft hauptsächlich aus Besserverdienenden bestünde, sagte Michael Kauch (FDP). Bei Traumrenditen für die Solarbranche auf Kosten von Familien mache die FDP aber nicht mit. Auf ein Gutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung verwies Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Darin werde bestätigt, dass Deutschland sein Energiesystem umbauen könne.