Weg frei für Neuwahlen

Der Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen hat in Belgien die Regierung zu Fall gebracht und Neuwahlen erforderlich gemacht. Die Belgier müssen nun am 13. Juni ein neues Parlament wählen - und das nur zweieinhalb Wochen vor Beginn des belgischen EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli. Abgeordnetenhaus und Senat machten am 6. Mai durch Selbstauflösung den Weg für die vorgezogenen Neuwahlen frei. Die Regierungskoalition des flämischen Christdemokraten Yves Leterme war am 22. April am Streit um die Minderheitenrechte der Frankophonen im flämischen Umland der Hauptstadt Brüssel zerbrochen.

Letermes Regierung will jetzt die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterführen. Das könnte einige Monate dauern, also bis weit in die Zeit der belgischen EU-Ratspräsidentschaft hinein. Denn Regierungsbildungen dauern in Belgien oft lange. Schließlich müssen sich Vertreter der flämischen Parteien und der Frankophonen auf ein gemeinsames Programm einigen.

Belgien will während seiner EU-Ratspräsidentschaft keine eigenen neuen inhaltlichen Schwerpunkte setzen, sondern sich ganz der Fortsetzung des europäischen Programms widmen. Aus belgischen Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, die Minister hätten beschlossen, an Programm und Planung des belgischen EU-Ratsvorsitzes nichts zu ändern.

Streit im Wahlbezirk

Letermes Fünf-Parteien-Koalition - der neben den Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen auch die wallonischen Sozialdemokraten angehörten - war am Austritt der flämischen Liberalen Open VLD zerbrochen, nach einem Streit um das flämische Umland Brüssels, wo rund 130.000 Frankophone wohnen.

Brüssel bildet gemeinsam mit den Umlandgebieten Halle und Vilvoorde, die im Niederländisch sprechenden Flandern liegen, einen zweisprachigen Wahl- und Gerichtsbezirk. Da immer mehr Frankophone in die Vororte gezogen sind, fürchten flämische Politiker um deren flämischen Charakter. In Flandern gibt es daher eine starke Bewegung, die Umlandgemeinden vom Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde abzulösen und die Minderheitenrechte der dort lebenden Frankophonen abzuschaffen. Dies lehnen die frankophonen Belgier strikt ab.

Der belgische Verfassungsgerichtshof hatte 2003 erklärt, der zweisprachige Wahlbezirk verstoße gegen das Prinzip der Homogenität der Wahlbezirke. Leterme nannte die anstehenden Neuwahlen vor dem Hintergrund "legal, aber verfassungswidrig", da die Frage des umstrittenen Wahlbezirkes nicht gelöst sei.

Verfassungsrevision

Das belgische Parlament nahm am 6. Mai eine Liste von über 50 Artikeln der Verfassung an, die in der nächsten Legislaturperiode einer Revision unterzogen werden können. Die Annahme dieser Vorschläge durch beide Kammern zog automatisch die Auflösung des Parlaments nach sich. Die Verfassung kann in Belgien nur geändert werden, wenn das Parlament der vorhergehenden Legislaturperiode den Rahmen dafür abgesteckt hat.

Die flämische Seite will nach der Parlamentswahl erneut mehr Macht für Flandern fordern. Die Frankophonen befürchten, dass radikale flämische Parteien bei der Wahl kräftig hinzugewinnen könnten. Bei der letzten Sitzung des Unterhauses rief ein Abgeordneter der flämischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang: "Lang lebe Flandern, möge Belgien sterben!"

Derweil zeichnet sich eine gewisse Wahlmüdigkeit der Bürger ab, obwohl in Belgien Wahlpflicht besteht. "Am 13. Juni kann ich nicht wählen gehen, ich bin im Schwimmbad..." heißt es in einer von zahlreichen Internetgruppen, die sich im Vorfeld der Wahl gebildet haben.