Fuß von der Bremse

Frank Schäffler hegt die "große Befürchtung", dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schon im ersten Jahr ihrer praktischen Anwendung "geschleift" werden könnte. Für den FDP-Abgeordneten wäre dies eine "ganz schlimme Entwicklung". Der Finanzpolitiker: "Wir müssen sparen, nicht umdeklarieren." Schäfflers Kritik entzündet sich an einer Diskussion in der Koalition über die Erwägung, den für nächstes Jahr avisierten Zuschuss von rund zehn Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ein Darlehen umzuwandeln, um so den 2011 aus der Schuldenbremse resultierenden Sparzwang in Höhe von zehn Milliarden formell zu erfüllen.

Gefundenes Fressen

Für die Opposition ist diese Debatte ein gefundenes Fressen. SPD-Finanzfachmann Joachim Poß spricht von einem "klaren Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen". Auch Alexander Bonde (Grüne) sieht einen "Buchungstrick". Die Koalition traue sich eine "wirkliche Haushaltskonsolidierung nicht zu".

Im Windschatten der alles beherrschenden Euro-Krise gewinnt noch wenig beachtet eine Diskussion über die Frage an Fahrt, ob angesichts der erdrückenden Finanzlasten die Schuldenbremse tatsächlich wie geplant verwirklicht werden kann.

Den Vorwurf der "Trickserei" weist Norbert Barthle zurück. Der CDU-Haushaltspolitiker findet die Gewährung der Bundesmittel für die BA als Darlehen "grundsätzlich positiv". Schließlich käme dies bloß einer "Rückumwandlung" gleich, da die Gelder für die BA ehedem stets ein Kredit gewesen seien und 2010 erstmals als Zuschuss gezahlt worden seien. Allerdings bleibe auch im Falle einer Deklarierung der BA-Hilfen als Darlehen, worüber noch nicht endgültig entschieden ist, der Zwang zu tatsächlichen Konsolidierungen im Etat, so Barthle. Bei Arbeit und Soziales könne man sicher "die eine oder andere Milliarde" sparen.

Gleichwohl wirft nicht nur die Buchung der BA-Mittel im Etat die Frage nach der Zukunft der Schuldenbremse auf. Berthold Wigger, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, meint inzwischen, dass diese Regel "ausgehebelt werden wird". Es würden Mittel und Wege gefunden, "die Bremse nicht voll durchzutreten", so der Finanzwissenschaftler.

Druck kommt von der Saar, wo im 3,6-Milliarden-Etat dieses Jahr 1,1 Milliarden Euro an neuen Krediten nötig waren und 2011 allein wegen der Schuldenbremse 70 Millionen eingespart werden müssten. Wie das geschehen soll, weiß niemand. Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) verlangt eine Entschärfung der Sparauflagen für arme Länder wie das Saarland. Sein Argument: Die Krise untergrabe die Geschäftsgrundlage der Schuldenbremse.