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Rolf Obertreis
Frankfurts diskrete Unterstützung

WÄHRUNG Bundesbank-Chef Axel Weber sichert Maßnahmen gegen die wachsenden Inflationsgefahren zu

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hilft den europäischen Finanzministern so deutlich wie nie zuvor, aber diskret. Sie kauft über die Börsen europäische Staatsanleihen. So wie das Privatanleger oder Groß-Investoren wie Fonds, Pensionskassen oder Versicherungen auch tun. Zuletzt allerdings haben sich private Käufer geweigert, griechische Anleihen und zunehmend auch Staatspapiere aus Portugal und Spanien zu zeichnen. Der "Käuferstreik" hat die Renditen in die Höhe getrieben, Die Folge: Der Finanzminister in Athen konnte am Kapitalmarkt gar kein Geld mehr aufnehmen, seine Kollegen in Lissabon und Madrid mussten immer mehr Zinsen bezahlen.

Druck vom Euro nehmen

Genau diesen Käuferstreik wollen die europäischen Notenbanker beenden und damit die Refinanzierung der in der Bredouille steckenden Euroländer verbilligen. Und es soll Druck vom Euro genommen werden. Über die nationalen Notenbanken ließ die EZB bereits erste Käufe tätigen. Auch die Bundesbank zählte zu den Käufern. Angeblich wurden vor allem Staatsanleihen der Problemländer Griechenland, Portugal und Spanien von den Notenbanken erworben. Ablesbar waren die Käufe an den Renditen: Während zweijährige Griechenland-Bonds am 7. Mai noch eine Rendite von mehr als 18 Prozent abgeworfen hatten, waren es zu Beginn letzter Woche nicht einmal sechs Prozent. Auch die Renditen portugiesischer und spanischer Anleihen zeigten deutlich nach unten.

Die EZB nennt keine Details über die Käufe und schon gar nicht über die Staaten, deren Anleihen sie kauft. Dies wäre ein Negativ-Urteil mit möglicherweise erheblichen politischen Implikationen. Prinzipiell folgt die EZB dem Beispiel der US-Notenbank Fed und der Bank of England. Beide Zentralbanken hatten kurz nach Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 den Aufkauf von Staatsanleihen beschlossen, für 300 Milliarden Dollar und für 200 Milliarden britische Pfund. Damit konnten sie die ins Trudeln geratenen Finanzmärkte stützen. Gemessen an diesen Größenordnungen müssten die EZB und die Euro-Notenbanken europäische Staatsanleihen im Volumen von mehr als einer Billion Euro kaufen. Realistisch erscheint - sagen Volkswirte - ein dreistelliger Milliardenbetrag. Für den Aufkauf eines Viertels der griechischen Staatsanleihen wären nach Berechnungen der französischen Großbank BNP Paribas etwa 70 Milliarden Euro notwendig.

Wann und wie sich die EZB wieder von diesen Staatsanleihen trennt und damit das so ausgereichte Geld einsammelt, ist völlig offen. Potentiell erhöht sich mit dem Programm die Inflationsgefahr. Schließlich pumpt die Notenbank mehr Geld in die Märkte. Zudem ist unklar, wann sie die anderen wegen der Finanzkrise aufgelegten Kreditsonderprogramme auslaufen lässt, zu denen sich die Banken zu besonders günstigen Konditionen und für ungewöhnliche lange Fristen bei der EZB Geld ausleihen. Gerade hat sie einen solchen Sondertender mit sechsmonatiger Laufzeit neu aufgelegt.

Bundesbank-Präsident Axel Weber warnt denn auch vor erheblichen stabilitätspolitischen Risiken. Und versichert, die Notenbank werde die über den Kauf von Staatsanleihen ausgereichten Milliarden wieder "sterilisieren". Möglich ist dies, indem auslaufende Geldgeschäfte mit den Banken nicht erneuert werden. "Die deutsche Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir hier besonders wachsam sein werden." Aktuell sehen Volkswirte keine Inflationsgefahren.

Die Risiken

Den Kauf der Anleihen kann die EZB alleine stemmen. Schließlich hat sie die Hoheit, unbegrenzt Geld zu schöpfen und abzuschöpfen. Aber sie holt sie sich mit den Staatsanleihen Risiken in die Bücher. Schließlich ist die Rückgabe der Papiere zum Kaufkurs nicht sicher, im schlimmsten Fall kann es zum Ausfall kommen. Damit würden der EZB Verluste drohen. Die müssten die Euro-Staaten entsprechend ihrer Kapitalquote ausgleichen. Deutschland sitzt mit 27 Prozent ganz vorne im Boot. Und damit am Ende eventuell auch der deutsche Steuerzahler.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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