EURO-KRISE Die Europaparlamentarier wollen die Finanzmärkte stärker regulieren als viele EU-Mitgliedstaaten. Etwa bei den Hedgefonds pochen sie auf schärfere Regeln
Eigentlich hatten sich die Abgeordneten vergangenen Mittwoch mit der Frage befassen wollen, wie die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie Europa 2020 verbessert werden kann. Doch dann kam alles anders: Angesichts eines weiter fallenden Eurokurses und drohender Staatspleiten in nunmehr drei Euroländern debattierten die Parlamentarier über die…
EU-STRATEGIE Koalitionsfraktionen für realistische Ziele
"Realistisch und erreichbar" sollen sie in den Augen der Koalitionsfraktionen sein, die Ziele der neuen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie Europa 2020 und nicht mit "Regelungs- und Reformansprüchen für jeden denkbaren Bereichen" überfrachtet. Diese zentralen Forderungen ihres Antrags (17/1758) haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte zu…
EUROPA Das EU-Parlament gibt der vom Pannenpech verfolgten europäischen Kriminalkartei SIS II noch eine letzte Chance. Bis Ende 2011 müssen die Tests zufriedenstellend abgeschlossen sein - sonst drehen die Abgeordneten den Geldhahn zu, entschieden sie am 18. Mai. 90 Millionen Euro sind bislang in den Aufbau des neuen Computernetzwerks geflossen, über das die Polizeibehörden der…
VERBRAUCHERSCHUTZ Was aussieht wie ein echtes Steak, kann durch und durch ein Kunstprodukt sein. Wenn es um die Verwertung kleinster Fleischreste geht, ist die Industrie erfinderisch. Sie verwendet spezielle Enzyme, die wie Klebstoff wirken - der Käufer kann mit bloßem Auge keinen Unterschied erkennen. Bedenklich sei das, stellte das EU-Parlament am vergangenen Mittwoch fest. Auf dem…
EUROPA Zehn Millionen Flüchtlinge gibt es derzeit weltweit, wie die Vereinten Nationen (UN) berichten. 750.000 von ihnen haben zwar in fremden Ländern Unterkunft gefunden, sind aber auch dort nicht sicher vor Gewalt, Krankheiten und Hunger. Die UN versuchen, diesen Flüchtlingen mittels sogenannter "Neuansiedlungsprogramme" zu helfen. Doch die europäischen Länder engagieren sich deutlich…
EU-AGRARPOLITIK EU-Parlament und Bundestag diskutieren über anstehende Reformen
Im heimischen Wahlkreis sind Abgeordnete oft näher dran an Bauern und Konsumenten als viele Botschafter und EU-Beamte. Und so haben viele von ihnen eine Erkenntnis gewonnen: Europas Bauern sollen künftig weniger am Schreibtisch ackern und dafür mehr auf dem Feld. Und: Verordnungen und Entscheidungen in der EU-Agrarpolitik sollten sich stärker an den Wünschen und Sorgen der Betroffenen…
KOSOVO Mehrheit der Abgeordneten befürwortet Verlängerung des Kfor-Einsatzes
Für die Entscheidung der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat am internationalen Kosovo-Einsatz (Kfor, Kosovo Force) um weitere zwölf Monate zu verlängern, zeichnet sich eine deutliche Mehrheit im Parlament ab. Sowohl Redner der Koalitionsfraktionen als auch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten diesen Schritt als unumgänglich. Zugleich begrüßten sie die angekündigte…