Hellmut Königshaus Der neue Wehrbeauftragte beruft sich auf die starke verfassungsrechtliche Stellung seines Amtes zum Schutz der Grundrechte
Herr Königshaus, Sie haben sich in den vergangenen Jahren mit harten Befragungen in drei Untersuchungsausschüssen einen Namen gemacht. Werden Sie als Wehrbeauftragter die Bundeswehr ebenso investigativ unter die Lupe nehmen? Ich werde meine Aufgaben so wahrnehmen, wie es das Amt und mein Eid gebieten. Das heißt, ich werde die Grundrechte der Soldaten und Soldatinnen schützen, und ich werde…
PARLAMENTARISMUS Podiumsdiskussion im Reichstagsgebäude: Glaubwürdigkeit braucht starke Persönlichkeiten
Das Motto der Veranstaltung passte zu diesen bewegten Zeiten, in denen die Bundestagsabgeordneten sitzungswöchentlich über astronomisch hoch anmutende Summen zu entscheiden haben: Am Mittwochvormittag vergangener Woche debattierten sie über den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für die europäische Gemeinschaftswährung, keine 14 Tage nach dem Beschluss über die gleichfalls milliardenschwere…
Verteidigung Der Streit um die Wehrpflicht geht weiter. Während das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschloss, die Wehrpflicht ab Sommer von derzeit neun auf sechs Monate zu verkürzen, erneuerten die Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in zwei Anträgen (17/1736, 17/1431) ihre Forderung, die Wehrpflicht aufzuheben. Nach Ansicht beider Fraktionen ist die…
BUNDESTAG Die Linksfraktion im Bundestag will sich im Herbst kommenden Jahres wieder eine Doppelspitze geben. Dies beschlossen die Abgeordneten am vergangenen Mittwoch, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Bis dahin werde Gregor Gysi die Bundestagsfraktion weiter alleine führen. Erst bei der nächsten turnusmäßigen Wahl des Fraktionsvorstands im Herbst 2011 soll den Angaben zufolge eine…
Patientenrechte Ein neues Gesetz wollen alle Fraktionen. Entscheidend wird das Kleingedruckte
Wer als Opfer von Behandlungsfehlern Schadenersatz einklagen will, muss über mindestens eines von drei R verfügen: "reich, rechtsschutzversichert oder risikofreudig". Westfälisch trocken umriss die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink am vergangenen Donnerstag im Bundestag eines der Probleme beim Thema Patientenrechte. Wie die Debatte deutlich machte, wollen alle Fraktionen…
Gesundheit Das von der Koalition geplante Arzneimittelsparpaket stößt bei der Pharmabranche auf Widerstand, bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dagegen auf Zustimmung. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch vergangener Woche nannte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Cornelia Yzer, das Vorhaben einen…
AUFENTHALTSGESETZ Linksfraktion und Grüne streben erleichterten Ehegattennachzug an
Linksfraktion und Grüne wollen den Ehegattennachzug von Ausländern erleichtern. Dazu soll die Bundesregierung die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch vor der Einreise nachzuweisende Deutschkenntnisse wieder rückgängig machen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1577), der am vergangenen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. In dieselbe Richtung…
GRUNDSICHERUNG Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder müssen neu berechnet werden. Noch ist unklar, wie
Was braucht ein Kind zum Leben? Oder, genauer gefragt: Wieviel Geld brauchen Eltern, damit sie die Bedürfnisse ihrer Kinder nach Essen, Wohnung, Kleidern und Schuhen, aber auch nach Bildung und Entwicklung abdecken können? Diese Frage führt seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II, besser bekannt als "Hartz IV", am 1. Januar 2005 zu erbitterten Diskussionen zwischen den Parteien, zwischen…
BEHINDERTE Grünen und Linken gehen Regierungspläne zur UN-Konvention nicht weit genug
Zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen- und Die Linke ist ein Streit über die Behindertenpolitik entbrannt. Die Regierung entwickele zwar derzeit einen nationalen Aktionsplan, um das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung der Vereinten Nationen zu erfüllen, argumentieren die Grünen. "Gleichzeitig vertritt die Bundesregierung jedoch die…
MISSBRAUCH Opposition: Internetsperren verhindern keine Kinderpornografie
Die Bundesregierung soll nach Meinung der SPD-Fraktion darauf hinwirken, dass der Weg der "symbolpolitischen und ungeeigneten Netzsperren" aufgegeben wird. Statt dessen müsse europaweit die Löschung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten, angestrebt werden, heißt es in einem Antrag (17/1746). Derselben Meinung sind auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis…
MDK hält Wochenfrist bei Sterbenden ein Sterbende Menschen, die eine ambulante palliative Versorgung benötigen oder in einem Hospiz leben, müssen in der Regel nur wenige Tage auf die…
Kleine Änderungen am Sozialgesetzbuch geplant Das Vierte Buch des Sozialgesetzbuchs soll an vielen Stellen geändert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor…