Inhalt


Kurz notiert

Die Linke setzt sich für bezahlte Pflegezeit ein

Für die Organisation der Pflege und der ersten pflegerischen Versorgung von Angehörigen und anderen nahestehenden Personen will die Fraktion Die Linke eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit einführen. In einem Antrag (17/1754) erläutern die Abgeordneten, die Höhe der Bezahlung solle sich bei abhängig Beschäftigten am Arbeitslosengeld I orientieren. Während der Freistellung müssten die Beschäftigten Kündigungsschutz genießen. Die Linksfraktion setzt sich ferner dafür ein, die Leistungen der Pflegeversicherung als Sofortmaßnahme "deutlich anzuheben".

SPD fordert Revision der Entsenderichtlinie

Die SPD-Fraktion fordert eine Revision der Entsenderichtlinie und verlangt in einem Antrag (17/1770) von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen. Die grundlegende Zielsetzung dieser Richtlinie, "nämlich die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs ohne Lohndumping und den Arbeitnehmerschutz", müsste stärker hervorgehoben werde, schreibt die SPD. Die Entsenderichtlinie bildet den rechtlichen Rahmen für den grenzüberschreitenden Arbeitnehmereinsatz im EU-Binnenmarkt. Die Richtlinie regelt, ob und unter welchen Bedingungen die Vorschriften des Gastlandes zu Entgelt und Arbeitsbedingungen Vorrang haben gegenüber möglichen Gesetzen und anderen Bestimmungen des Herkunftslandes.

SPD will Job-Befristungen einschränken

Die SPD-Fraktion will die Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverhältnissen einschränken. Dies geht aus ihrem Antrag (17/1769) hervor, in dem sie drei konkrete Punkte auflistet, bei denen sie Änderungsbedarf sieht. Zum einen soll die Möglichkeit zur kalendermäßigen Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren im Teilzeit- und Befristungsgesetz gestrichen werden. Zum anderen soll die Möglichkeit einer Befristung bis zur Dauer von vier Jahren in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens wegfallen. Und schließlich soll auch die Gelegenheit zur Befristung bis zur Dauer von fünf Jahren für Arbeitnehmer ab Vollendung des 52. Lebensjahres gestrichen werden.

Bezüge sollen steigen

Die Bezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger im Bund sollen bis Sommer kommenden Jahres schrittweise steigen. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1878) werden die Dienstbezüge rückwirkend zum 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent und zum 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent angehoben. Zum 1. August 2011 sollen sie um 0,3 Prozent erhöht werden. "Diese Erhöhung geht von dem gleichen Prozentsatz wie im Tarifbereich aus, wird jedoch gegenüber dem tariflichen Erhöhungssatz um 0,2 Prozentpunkte zugunsten der Versorgungsrücklage vermindert", heißt es in der Vorlage.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag