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Jens Mattern/mpi
Folgt der Bruder auf den Bruder?

POLEN Am 20. Juni wählen die Bürger des Nachbarlandes einen neuen Präsidenten

Jaroslaw Kaczynski lächelt. Er kniet sich nieder zu einem Kind und hilft ihm, ein Bäumchen zu pflanzen; dazu sorgt die Regentropfenetude von Chopin für eine melancholisch-freundliche Untermalung. Es ist der Wahlkampfspot, mit dem der Bruder den Bruder im Amt beerben will. "Ich will sein Vermächtnis weiterführen", erklärte Jaroslaw Kaczynski zum Wahlkampfauftakt. Sein Zwilingsbruder, der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski, und 96 Personen des politischen und öffentlichen Lebens waren am 10. April bei einem Flugzeugunglück in Smolensk ums Leben gekommen. Die Präsidentschaftswahlen, die ursprünglich im Frühherbst stattfinden sollten, mussten deshalb auf den 20. Juni vorverlegt werden.

Die Bevölkerung kann diesmal unter zehn Kandidaten wählen, wer in den nächsten fünf Jahren der erste Mann des Staates sein soll - eine Frau ist unter den Anwärtern nicht zu finden. Falls keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, kommt es am 4. Juli zu einer Stichwahl. Dies ist das wahrscheinliche Szenario.

Im Rennen um das Amt des polnischen Staatspräsidenten hat Jaroslaw Kaczynski in den vergangenen Wochen Boden gut gemacht, wie aus jüngsten Umfragen hervorgeht. Jedoch liegt sein Rivale Bronislaw Komorowski von der regierenden konservativ-liberalen Partei Bürgerplattform (PO) noch deutlich vorn. Nach jüngsten Umfragen kommt Kaczynski auf 35 Prozent der Stimmen. Der Präsident des polnischen Parlaments Sejm, Komorowski, kann mit rund 41 Prozent der Stimmen rechnen.

Harte Bandagen

Die Unterstützer der beiden Kontrahenten kämpfen mit harten Bandagen: Mitglieder von Kaczynskis PiS-Partei warfen und werfen der Regierung vor, nicht genug zur Aufklärung der Flugzeug-Absturzes beigetragen zu haben. Auf der anderen Seite kennzeichneten Größen der polnischen Gesellschaft wie der Filmregisseur Andrzej Wajda Jaroslaw Kaczynski als Schreckgespenst. Dies ist eigentlich nicht der Stil von Komorowski, der zurzeit neben seinem Amt als Sejm-Marschall als kommissarischer Präsident dem Land vorsteht.

Favorit Komorowski

Der brav wirkende Sprößling eines litauischen Adelsgeschlechts galt schon vor dem Flugzeugabsturz als Favorit. Innerhalb seiner Partei gehört der fünffache Familienvater zum konservativen Flügel und soll so für die Wähler aus dem Spektrum der Kaczynski-Partei eine Alternative bilden. Dementsprechend zeigt ein Wahlwerbespot Komorowski - als Gegenpunkt zum alleinstehenden Kaczynski - zusammen mit seiner Familie.

Jaroslaw Kaczynski, der stets als der "härtere" der beiden Zwillingsbrüder galt, muss zunächst Vertrauen zurückgewinnen. Als Premier, der mit polizeistaatlichen Mitteln gegen seine Gegner vorging, verlor er bei den Parlamentsneuwahlen im Herbst 2007 gegen Donald Tusk, Vorsitzender der PO und seitdem Ministerpräsident Polens.

Nun steht Kaczynski vor der Herausforderung, glaubhaft seine kompromissbereiten, sanften Seiten zu zeigen, denn ein Präsident Jaroslaw Kaczynski, der in seiner Sturheit die polnische Regierung handlungsunfähig macht, wäre ein Albtraum für Polen. "Der polnisch-polnische Krieg muss ein Ende haben", erklärte er darum friedensbereit.

Auch im Hinblick auf die beiden Nachbarn Deutschland und Russland will er nun als Brückenbauer gesehen werden. Deutsche Korrespondenten wurden von seinem Wahlleiter persönlich per Anruf darüber informiert, dass Jaroslaw Kaczynski eine Ansprache an das russische Volk hält. Als Symbolhandlung für die Beziehungen zu Deutschland überquerte Kaczynski die Grenze zwischen Slubice und Frankfurt an der Oder. Das Ringen um einen Imagewandel zeigt erste Erfolge. "Jaroslaw Kaczynski ist es gelungen, einen Teil der PiS-skeptischen Wähler zu überzeugen, dass er sich gewandelt hat", erklärt Andrzej Godlewski, Chef des Meinungsressorts der Zeitung "Polska the Times". Kaczynski kann zudem auf das staatliche Fernsehen TVP bauen, das ihn in den Nachrichtensendungen im Vergleich zu Komorowski im besseren Licht erscheinen lässt.

Die Berichterstattung der polnischen Medien gilt generell als weniger neutral als etwa die deutsche. Sie spaltet sich in zwei Flügel, einen liberalen und einen rechtskonservativen, auf. Die Linken verfügen dagegen über kein effektives Sprachrohr - ein nicht zu unterschätzender Nachteil für den jungen, postkommunistischen Präsidentschaftskandidaten Grzegorz Napieralski, in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl die Nummer drei. Auf gerade 6 Prozent Zustimmung bringt es Napieralski. Ihm hängt auch nach, dass die letzte von der Partei Bund der Demokratischen Linken (SLD) gebildete Regierung unter Leszek Miller in Korruptionsaffären verstrickt war, was später den Aufstieg der Kaczynski-Brüder erst ermöglichte. Napieralski ist seit dem Jahr 2004 Abgeordneter des Sejm. Seit zwei Jahren hat er den SLD-Vorsitz inne.

Werbung mit Patriotismus

Komorowski hat inzwischen auf seine fallenden Umfragewerte reagiert - vor ein paar Wochen lag er immerhin noch bei mehr als 50 Prozent. In seinem jüngsten Wahlspot verschärfte er nun den Patriotismusbezug. Ob das bei den Polen ankommt, ist ungewiss: Bei der vergangenen Präsidentenwahl konnte der damalige PO-Bewerber jedenfalls mit dieser Strategie nicht punkten. Komorowski betont nun in seinem Spot, seine Vorfahren hätten an allen wichtigen polnischen Aufständen teilgenommen. Verbreitet werden historische Aufnahmen, die polnische Kämpfer beim Warschauer Aufstand im Jahr 1944 zeigen. "Mut und Familie" ist nun sein neuer Wahlspruch. Auch in seiner Rhetorik wird er nun direkter. Bei einem Treffen an einer Universität appellierte er an die Studenten, "Kaczynski aufzuhalten".

Doch jenseits der Universitäten scheint dem kommissarischen Präsidenten der rechte Draht zu den Menschen zu fehlen. Dies wurde beispielsweise bei der aktuellen Flutkatastrophe deutlich, bei der Komorowskis Auftritte recht hölzern gerieten.

Angesichts der kollektiven Not vermag es dagegen Kaczynski nun geschickt, an den "solidarischen Staat" zu appellieren, den er ermöglichen will. Jeder Pole müsse die gleiche Gesundheitsversorgung erhalten, forderte er jüngst und kündigte so indirekt an, die geplanten Reformen der Tusk-Regierung mittels Veto auf Eis zu legen. Komorowski wäre als Präsident kein Hindernis für die Reform- und Privatisierungspläne seiner regierenden Parteimitglieder, doch er meidet ängstlich diese Thematik.

Sollte es zu einem Fernsehduell der beiden Favoriten kommen, könnte er nicht mehr ausweichen. Bislang scheiterte diese Debatte an der Senderwahl - Kaczynski pocht auf dem ihm genehmen Staatssender TVP, Komorowski fordert den liberalen Privatsender TVN als Austragungsort.

Allgemein gelten Fernsehdebatten in Polen als wahlentscheidend. Doch den beiden favorisierten Kandidaten fehlt bislang der Mut dazu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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