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Erich Rathfelder
Tolle Truppe

KOSOVO Die EU will weiter beim Aufbau des Rechtsstaates helfen - auch wenn Eulex nicht sonderlich gut angesehen ist

Prishtina ist seit der Unabhängigkeit Kosovos am 17. Februar 2008 eine pulsierende Stadt geworden. Sie wächst, vereinnahmt die umliegenden Hügel, schluckt die umliegenden Dörfer und robbt sich sogar an die 16 Kilometer entfernte berühmte orthodoxe Kirche in Gracanica heran. Neue Firmen haben sich angesiedelt, die Einkaufszentren entlang der Nord-Süd-Autobahn und die dort hochgezogenen Bürogebäude vermitteln den Eindruck aufstrebender Geschäftigkeit. Die Menschen vom Land strömen in die Stadt und hoffen auf Arbeit und Auskommen. Doch trotz des wirtschaftlichen Wachstums von vier bis sechs Prozent liegt die Arbeitslosigkeit in manchen Regionen Kosovos immer noch bei über 60 Prozent.

Der kleine Boom der jetzt vielleicht schon 700.000 Einwohner zählenden Hauptstadt ist jedoch nicht nur selbstgemacht, sondern hat mit der Präsenz internationaler Institutionen zu tun. Und so fiel einigen Politikern und Geschäftsleuten doch ein Stein vom Herzen, als die Europäische Union am 8. Juni beschloss, das Mandat der Rechtsstaatsmission Eulex mit ihren rund 2.000 Mitarbeitern um zwei Jahre zu verlängern und auch die Kfor-Truppen - wenn auch in abgespeckter Form - im Land zu belassen.

Im Ansehen der Bevölkerung steht die Kosovo-Force sehr gut da. Selbst viele der noch mehr als 100.000 Serben im Land haben seit dem Bombenkrieg der Nato 1999 ihre Meinung über die internationalen Truppen geändert. Die Kfor sorgt für Stabilität und Frieden. Solange sie da ist, und sei es nur mit einem symbolischen Kontingent, ist die Sicherheit des Landes gewährleistet.

Sorgen macht der albanischen Bevölkerungsmehrheit immer noch der Streit mit Belgrad. Serbien will in Bezug auf die Unabhängigkeit des Landes nicht nachgeben, die "Wiege der Nation" werde immer serbisch bleiben, betont der serbische Außenminister Vuk Jeremic bei jeder Gelegenheit. Und Belgrad versucht nach wie vor, das jetzt von 69 Staaten anerkannte Kosovo aus den internationalen Gremien fernzuhalten und gleichzeitig in das Kosovo hineinzuregieren. Erst am 30. Mai fanden Wahlen zu einem Parlament der Serben im Kosovo statt.

Die Parallelstrukturen werden von den internationalen Institutionen im Lande nicht anerkannt. In dem 30-köpfigen Gremium sitzen 16 Abgeordnete, die der Demokratischen Partei, der Regierungspartei in Belgrad, angehören. Unter den 14 anderen gibt es auch einzelne Moderate. Die Parteienlandschaft hat sich auch bei den Serben diversifiziert. Es sei sogar so etwas wie ein demokratischer Prozess entstanden, erklärte ein Diplomat des International Civil Office (ICO) dieser Zeitung.

Pragmatische Kompromisse

Noch jedoch sind nicht einmal die Mitglieder der Demokratischen Partei in ihrer Mehrheit bereit, den ihnen zustehenden Platz in dem multinationalen Staat Kosovo einzunehmen und ihre durch die Verfassung garantierten Rechte wahrzunehmen. Aber die feindliche und harte Ablehnungsfront scheint zu bröckeln. Vieles hat sich entspannt. Es müssen ja pragmatische Kompromisse eingegangen werden, will man irgendwie überleben. Die Serbengebiete Südkosovos um Strepce sind inzwischen zum beliebten Ausflugsziel für stressgeplagte Hauptstadtbewohner geworden.

Das sind doch Erfolge der zivilen internationalen Organisationen, könnte man meinen. Die Eulex-Mission steht aber im Gegensatz zu den Kfor-Truppen in nicht so hohem Ansehen bei der Bevölkerung. Das hat auch mit politischen Querelen zu tun. Ursprünglich sollte die Rechtsstaatsmission Eulex zusammen mit dem International Civil Office (ICO) die UN-Mission im Kosovo (Unmik) nach der Unabhängigkeitserklärung ablösen. Dann jedoch legte sich Russland im Weltsicherheitsrat quer. Die serbischen Führer in Mitrovica weigerten sich, mit den EU-Missionen zusammenzuarbeiten. Die Unmik blieb. Und da nicht alle EU-Mitgliedstaaten Kosovo diplomatisch anerkannt haben, muß Eulex statusneutral handeln. Nur das gegenüber dem Kosovo mit erheblichen Machtmitteln ausgestattete ICO repräsentiert die Anerkennungsstaaten in dem Land. Ihr Leiter, der Holländer Pieter Feith, ist jedoch gleichzeitig noch Sondergesandter der EU, hat also zwei Hüte auf und repräsentiert in einer Person einander widersprechende Interessen.

Reformbedürftige Justiz

Das Ganze ist schwer zu verstehen für viele Bewohner Kosovos. Die sich entwickelnde Zivilgesellschaft wünscht sich einen Erfolg der Rechtsstaatsmission. Vor allem das Justizwesen ist ihrer Meinung nach reformbedürftig. Wenn Richter käuflich und erpressbar sind, ist kein Rechtsstaat zu machen. Wer nicht Zugang zu Parteiführern oder "Freunden" in höheren Positionen hat, kann nicht einmal ein Geschäft gründen. Zumindest nicht ohne eine größere Summe zu bezahlen. Die Korruption ist ein ernsthaftes Investionshindernis.

Hinzu kommt, dass mit dem Widerstandskampf der UCK neue politische Strukturen entstanden sind, die durch das Band der Loyalität zusammengehalten werden. Alte Kämpfer finden leichter Zugang zu Arbeit, Macht und Schutz vor Verfolgung. In dieses Konglomerat einzubrechen, die Strukturen und Loyalitätsbindungen zu durchschauen, ist für Außenstehende schwer. Auch für die Eulex.

Jetzt allerdings scheint man einen Hebel gefunden zu haben. Ins Fadenkreuz der Fahnder geriet der Verkehrsminister Fatmir Limaj, der nach kosovarischen Quellen 80 Millionen Euro unterschlagen haben soll. Sein Haus und seine Büros wurden vor vier Wochen durchsucht. Anklage ist noch nicht erhoben worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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