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Kata Kottra
Eine Million Unterschriften für Brüssel

EUROPA Die Fraktionen diskutieren, wie die europäischen Bürgerinitiative funktionieren soll

Noch gibt es die europäische Bürgerinitiative nicht. Aber die Erwartungen, die an sie geknüpft werden, sind heute schon hoch: Der SPD-Abgeordnete Michael Roth bezeichnete sie in der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag als "große Chance" für die Europäische Union, ihre Bürger "stärker an diesem Projekt zu beteiligen"; Thomas Dörflinger von der CDU hofft sogar auf eine "europäische Öffentlichkeit".

Worum geht es konkret? Der Lissabon-Vertrag, seit vergangenem Dezember in Kraft, sieht vor, dass mindestens eine Million Unionsbürger eine sogenannte "europäische Bürgerinitiative" starten können. Wenn sie in einer "erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten" so viele Unterschriften sammeln, können die Bürger die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu einem bestimmten Thema vorzulegen. Ob Ministerrat und Europäisches Parlament den Vorschlag wirklich annehmen, können die Unterschriften-Sammler jedoch nicht beeinflussen.

»Große Chance«

Bis Ende 2010 soll feststehen, wie die europäische Bürgerinitiative genau funktioniert. Noch wird allerdings um die Details gestritten: Im März hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt (KOM 2010/119). Dieser sieht vor, dass die eine Million Unterschriften aus mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten stammen müssten, aktuell wären das neun Länder. Die Organisatoren sollten dafür zwölf Monate Zeit haben. Wer alt genug ist, um in seinem Heimatland das Europäische Parlament mitzuwählen, solle auch unterschreiben dürfen. Ob die Europäische Union überhaupt für das Bürgeranliegen zuständig ist, soll geprüft werden, sobald 300.000 Unterschriften aus drei Ländern vorliegen.

Den drei Oppositionsfraktionen im Bundestag geht dieser Vorschlag nicht weit genug. Deshalb hatten sie Anträge in Form von Stellungnahmen nach Artikel 23 des Grundgesetzes vorgelegt, die auf eine großzügigere Gestaltung der europäischen Bürgerinitiative dringen. Die SPD plädierte in ihren Antrag (17/1975) dafür, dass die Unterschriften nur aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, also aktuell aus sieben Ländern, stammen müssten. Die Organisatoren sollten 18 Monate Zeit zum Sammeln erhalten. Außerdem sollten die Organisatoren von der Kommission angehört werden, um "für ein Stück Ernsthaftigkeit zu sorgen", sagte Michael Roth.

Noch weiter geht der Antrag der Linksfraktion (17/1967): Sie wollen, dass schon 16-Jährige bei der europäischen Bürgerinitiative mitmachen können, aber auch Nicht-EU-Bürger, die seit drei Jahren hier leben. Zwei Jahre lang sollen die Organisatoren sammeln dürfen und ab 100.000 Unterschriften eine Kostenerstattung von 5 Cent je Unterschrift bekommen. Der Linke Andrej Hunko äußerte sich allerdings skeptisch über die Bürgerinitiative: Sie sei "nicht mehr als ein eingeschränktes Massenpetitionsrecht".

Auch die Grünen hatten Verbesserungsvorschläge in ihrem Antrag (17/1781) formuliert: Sie setzen sich beim Unterschriftensammeln im Internet für eine zentrale, gesicherte Online-Plattform ein: "Wir wollen nicht, dass jeder Initiator sammeln und dann die online gesammelten Daten für 7 Euro pro Adresssatz weiterverkaufen kann", erklärte Grünen-Abgeordneter Manuel Sarrazin. Die FDP-Abgeordnete Heinz Golombeck plädierte - wie SPD und Grüne - dafür, die Zulässigkeit einer Initiative möglichst früh und nicht erst nach dem Sammeln von 300.000 Unterschriften zu prüfen, während CSU-Abgeordneter Karl Holmeier vor allem die Prüfung der Unterschriften auf ihre Echtheit als "Riesenherausforderung" ansah. Die drei Oppositionsanträge wurden abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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