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Kerstin Schweighöfer
Wahlerfolg für Rechtspopulisten

NIEDERLANDE

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am vergangenen Mittwoch wurde die rechtsliberale frühere Oppositionspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) stärkste Kraft und eroberte 31 der 150 Parlamentssitze, die sozialdemokratische "Partei der Arbeit" (PvdA), die den Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen ins Rennen geschickt hatte, fiel auf 30 zurück. Damit ging ein ungekannt spannender Wahlkampf zu Ende. Die Niederlande könnten mit dem 43 Jahre alten VVD-Politiker Mark Rutte erstmals seit mehr als 100 Jahren einen liberalen Ministerpräsidenten bekommen. Das Wunder, auf das der bisherige christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende gehofft hatte, blieb aus: Die christdemokratische Partei (CDA) erlitt eine historische Niederlage, die Zahl ihrer Sitze wurde auf 21 halbiert; in einer dramatischen Abschiedsrede kündigte Balkenende seinen Rückzug aus der Politik an.

Bei der islamfeindlichen "Partei für die Freiheit" (PVV) hingegen ist "das Unmögliche eingetreten", sagte ihr Spitzenkandidat Geert Wilders: Sie ist allen negativen Prognosen zum Trotz drittstärkste Kraft geworden und konnte die Zahl ihrer Sitze von 9 auf 24 erhöhen. "Um uns kommt niemand mehr herum!", jubelte Wilders. Fest allerdings steht bislang nur, dass den Niederlanden ungekannt komplizierte Koalitionsverhandlungen ins Haus stehen: Zwar würde es ein rechtes Kabinett aus Rechtsliberalen, Wilders-Partei und Christdemokraten auf eine Mehrheit bringen. Aber die Christdemokraten werden einen Platz in der Opposition vorziehen. Am wahrscheinlichsten gilt trotz der Erfolge von Wilders eine Mitte-Links-Regierung aus Rechtsliberalen, Sozialdemokraten, der linksliberalen Partei D66 und den Grünen; letztere legten bei der Wahl deutlich zu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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