Kurz notiert

Unterausschuss Kommunales

Der Innenausschuss hat am Mittwoch vergangener Woche einstimmig die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunales beschlossen. Dem Gremium unter Leitung des SPD-Abgeordneten Bernd Scheelen sollen 13 Mitglieder angehören. Davon stellt die CDU/CSU-Fraktion 5 Mitglieder und die SPD-Fraktion 3. Je 2 Ausschussmitglieder entsenden die Fraktionen von FDP und Die Linke, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einem Mitglied in dem Gremium vertreten sein wird. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung fällt der stellvertretende Ausschussvorsitz der Unions-Fraktion zu.

Staatsvertrag zu »Versorgungslastenteilung«

Der Bundestag soll dem mit den Ländern geschlossenen Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln zustimmen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1696) vor, dem der Innenausschuss am vergangenen Mittwoch mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion zugestimmt hat. Hintergrund ist die 2006 mit der Föderalismusreform I erfolgte Neuordnung der Gesetzgebungszuständigkeit für das Versorgungsrecht der Beamten. Sie macht es laut Regierung erforderlich, die Verteilung der Versorgungslasten in den Fällen eines bundes- oder länderübergreifenden Dienstherrenwechsels auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen, die Bund und Länder auch künftig gleichermaßen bindet. Dazu haben Bund und Länder den "Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag" geschlossen.

Grüne: Kündigungen bei Bagatelldelikten erschweren

Bagatellkündigungen sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Arbeitgeber schwerer werden. Das geltende Gesetz solle dahingehend ergänzt werden, dass in der Regel einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung vorausgehen muss, mit der die Arbeitnehmer ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass bei einem nochmaligen entsprechenden Fehlverhalten eine Kündigung droht, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/1986), der am vergangenen Donnerstag im Bundestag beraten wurde. Diese Pflicht zur Abmahnung müsse auch für Fehlverhalten gelten, das die Eigentums- und Vermögensinteressen des Arbeitgebers verletzt, sofern der wirtschaftliche Schaden geringfügig ist. Ebenso solle diese Pflicht auch bei entsprechendem Fehlverhalten gegenüber Kollegen gelten, heißt es in der Vorlage weiter.

Grüne wollen unabhängige Patientenberatung ausbauen

Bündnis 90/Die Grünen plädieren in einem Antrag (17/1985) dafür, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Unabhängigen Patientenberatung (UPD) auch nach dem Auslaufen der Testphase finanzieren sollen. Sie habe sich bewährt, außerdem sehe auch der Koalitionsvertrag einen Ausbau der UPD vor, argumentieren die Grünen. Noch bis Ende 2010 läuft in Deutschland die Testphase zur Finanzierung der UPD. Das ist ein Verbund 22 unabhängiger Beratungsstellen, die als Anlaufstellen für Patienten dienen.