Abgeordnete fordern Aufklärung
aktuelle stunde Von Linken bis zur FDP: Blockade des Gazastreifens muss enden
Die Erstürmung eines internationalen Schiffskonvois am 31. Mai vor Gaza durch die israelische Armee muss transparent und umfassend aufgeklärt werden. In dieser Forderung sind sich Vertreter der Bundesregierung sowie aller Bundestagsfraktionen einig, wie während einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde am 10. Juni deutlich wurde. Gleichzeitig sprachen sich die Abgeordneten für ein Ende der Blockade des Gazastreifens durch Israel aus. Die Blockade habe ihr Ziel nicht erreicht, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich. "Sie hat weder der radikal-islamischen Hamas geschadet noch den Waffenhandel unterbunden", urteilte er. Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), forderte eine "fundamentale Änderung" der israelischen Gaza-Politik. Die bisherige Absperrung des Palästinensergebiets lasse sich nicht länger rechtfertigen.
Legitimes Interesse
CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff bezeichnete die humanitäre Lage im Gazastreifen als "unhaltbar". "Die Grenzen müssen für normale Hilfsgüter offen sein", verlangte er. Es sei aber auch klar, dass Israel ein legitimes Interesse daran habe, dass keine Waffen und Raketen in den Gazastreifen geschmuggelt werden.
Umstritten war die Bewertung des internationalen Hilfskonvois. Während die Linken-Abgeordnete Annette Groth, die als Teilnehmerin der Aktion von den Israelis vorübergehend festgenommen worden war, versicherte, dass alle Passagiere auf den Schiffen unterschrieben hätten, dass es sich um eine friedliche Mission handele und keine Gewalt angewendet werde, entgegnete der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth, auf dem Schiff seien "knallharte Provokateure" gewesen. Drei der Getöteten hätten vorher bekundet, "dass sie auf diesem Trip als Märtyrer sterben wollen".
Scharfe Kritik
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, warf der israelischen Armee vor, mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen zu sein. Das sei scharf zu verurteilen. Auch ihr, so die Grünen-Politikerin, hätten Anfragen vorgelegen, an der Gazaflotte teilzunehmen. "Ich habe aber abgelehnt, um mich nicht von der Hamas instrumentalisieren zu lassen", sagte Müller.