Kurz notiert

Mehr Prüfkompetenz für Normenkontrollrat

Die Prüfkompetenzen des Normenkontrollrates (NKR) werden ausgeweitet. Das Gremium soll in Zukunft nicht nur die mit einem Gesetzentwurf verbundenen Bürokratiekosten prüfen, sondern alle Regelungsfolgen, heißt es in einem von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines Nationales Kontrollrates (17/1954). Dieser "Erfüllungsaufwand" solle künftig auch für Gesetzentwürfe des Bundesrates ermittelt werden. Sofern eine Fraktion es verlange, könne der NKR auch bei Gesetzentwürfen aus der Mitte des Bundestages tätig werden. Der Entwurf wurde am verrgangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Eurozone reformieren

Zur kurzfristigen Bewältigung der Haushaltskrisen von Euro-Teilnehmerländern sollen das Verbot des finanziellen Beistands für EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt und der Handel mit Kreditversicherungen (CDS - Credit Default Swaps) verboten werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1058) zur Reform der Eurozone und zur Verhinderung von Staatsbankrotten, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag ablehnte (17/1602).

Darlehen für Mittelstand

Aus dem ERP-Sondervermögen sollen 533 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2010 (17/1294), der dies vorsieht, stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag (17/1752) zu. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und besonders der Mittelstand sollen dadurch zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital in einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro erhalten. Zu den zinsbegünstigten Finanzierungszwecken gehören unter anderem die Bereiche Umwelt/Energieeffizienz mit 2,2 Milliarden Euro, Existenzgründungen mit 250 Millionen und Vorhaben in regionalen Fördergebieten mit 350 Millionen Euro.

Mehr Wettbewerb im Seenotfunk

Die Internationale Seefunk-Satellitenorganisation "Inmarsat" soll in Zukunft auch für die Koordination des LRIT-Systems zuständig werden. Dabei handele es sich um ein System zur Identifizierung und Routenverfolgung von Schiffen über große Entfernungen. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1295) stimmte der Bundestag am vergangenen Donnerstag zu (17/1753).