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Aus Plenum und Ausschüssen : Verkehr auf die Schiene bringen

14.06.2010
2023-08-30T11:25:58.7200Z
1 Min

VErkehr und Bau

Für eine Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik setzen sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in zwei Anträgen ein, die am vergangenen Freitag an die Ausschüsse übetrwiesen wurden. So fordert die Linksfraktion (17/1971) eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionen für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze. Die Bundesregierung soll deshalb unter anderem einen realistischen Investitionsrahmenplan 2015 aufstellen, der Spielräume für die Neugestaltung der Bundesverkehrswegeplanung schafft, indem darin auf den Baubeginn neuer Autobahnabschnitte, größerer Wasserstraßen und Schienenprojekte verzichtet wird. Außerdem soll sie ein Sonderprogramm "Barrierefreiheit" erarbeiten und keine weiteren Straßenbauprojekte in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften durchführen. Zudem soll die Bundesregierung mit der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung und deren Überführung in eine Bundesmobilitätsplanung beginnen.

Die Grünen wollen in ihrem Antrag (17/1988) mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Deshalb fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern zu sorgen. Außerdem sollen die Investitionsschwerpunkte beim Neu- und Ausbau von Eisenbahn-Infrastrukturprojekten so verändert werden, dass der Beseitigung akuter Engpässe höchste Priorität eingeräumt wird, Auch soll die Regierung kurzfristig die Projekte angehen, die im Verhältnis zu den eingesetzten Finanzmitteln den höchsten Zuwachs an Personen- und Tonnenkilometern erwarten lassen.