EUROPAPARLAMENT Die EU-Staats-und Regierungschefs treffen wichtige Entscheidungen immer öfter ohne die Volksvertretung, kritisieren die Abgeordneten. Sie fordern mehr Mitsprache bei Euro-Rettungsschirm und Wirtschaftsreformen
Es war ein starkes Signal, und es kam kurz vor dem Gipfel. In seltener Einmütigkeit gingen in der vergangenen Woche die Vorsitzenden von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europaparlament (EP) an die Öffentlichkeit und forderten die Staats- und Regierungschefs auf, das EP stärker in ihre Entscheidungen einzubeziehen. "Wenn wir Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im…
EUROPA Treffen der EU-Ausschüsse aus Berlin und Paris
Am vergangenen Donnerstag traf sich der Europaausschuss des Bundestages mit einer Delegation des EU-Ausschusses der französischen Assemblé nationale. Die beiden Ausschüsse kommen seit 2001 in der Regel halbjährlich zusammen, um über aktuelle Themen zu debattieren. Solche Themen gab es auch diesmal zahlreich: Die deutschen Parlamentarier sprachen mit den fünf angereisten Kollegen aus Paris…
ENTWICKLUNG Fraktionen verurteilen Homosexuellen-Gesetz
Der Gesetzentwurf löste weltweite Proteste aus: In Uganda sollen Homosexuelle in Zukunft mit noch härteren Strafen rechnen müssen als ohnehin schon, in manchen Fällen - etwa wenn es zu gleichgeschlechtlichen Akten mit HIV-Positiven oder Minderjährigen gekommen ist - sogar mit der Todesstrafe. Auch Angehörige, Freunde und Menschenrechtsverteidiger müssten, würde die Initiative Gesetz, mit…
VERBRAUCHERSCHUTZ Das Europäische Parlament stimmt gegen ein Warnsystem für Lebensmittel
Die Abstimmung im Ausschuss für Verbraucherschutz des Europaparlaments (EP) war denkbar knapp, das Votum im Plenum fiel dagegen sehr deutlich aus. Am vergangenen Mittwoch lehnten in Straßburg 398 Abgeordnete eine Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel ab, 243 waren dafür. Mit der Ampel sollten Verbraucher den Anteil von Fett, Salz oder Zucker in Lebensmitteln leichter abschätzen können. Das…
ENTWICKLUNGSPOLITIK Die Fraktionen sorgen sich um den Erfolg der Millenniumsziele
Eigentlich müssten die Voraussetzungen nach zwei Dritteln der Strecke gut sein. Bei den acht so genannten Millenniumsentwicklungszielen, kurz MDGs, verabschiedet von 189 Staats- und Regierungschefs im Spätsommer 2000 auf der UN-Generalversammlung in New York, gab es in den ersten Jahren sichtbare Fortschritte. Wie in der Agenda formuliert, sank die Zahl der extrem Armen weltweit deutlich, mehr…
KUNDUS-AUSSCHUSS In der Benennung des Desasters stimmen Koalition und Opposition überein. Aus Sicht von Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck wie von Grünen-Sprecher Omid Nouripour kam es am vergangenen Donnerstag im Kundus-Untersuchungsausschuss, der den verheerenden Luftschlag vom 4. September in Afghanistan erhellen soll, zu einem "Eklat". Beck sieht das Gremium auf einem "gewissen Tiefpunkt"…
BESUCH Lammert sichert ukrainischem Amtskollegen die Unterstützung Deutschlands zu
Die Ukraine muss nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union erhalten. Das erklärte er nach einem einstündigen Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Lytwyn am vergangenen Mittwoch in Berlin. "Die Ukraine gehört zu Europa", sagte Lammert vor Pressevertretern im Reichstag. Jetzt müsse nur die Frage beantwortet…
BUNDESWEHR I Eine Verlängerung um jeweils ein Jahr hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag für die beiden UN-Mandate im Südsudan (Unmis) und in der westsudanesischen Provinz Darfur (Unamid) beschlossen. Für den Einsatz im Sudan stimmten 493 Abgeordnete, 44 waren dagegen, 26 enhielten sich. Für die Mission im westsudanesischen Darfur sprachen sich 487 Parlamentarier aus; 69 votierten…
BUNDESWEHR II Die Beteiligung deutscher Streitkräfte im Libanon (United Nations Interim Force in Lebanon, Unifil) kann bis Ende Juni 2011 verlängert werden. Dafür sprach sich der Bundestag am vergangenen Donnerst mit deutlicher Mehrheit aus. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/1905) stimmten 486 Abgeordnete; 76 Parlamentarier votierten dagegen und 9 enthielten sich.…