ARBEIT Gute Nachrichten für Arbeitslose: Hilfe gibt's bald für alle an einer Stelle - die Jobcenter bleiben
Es ist ihr Vormittag, und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hängt die Latte ganz hoch: "Nichts ist mächtiger als die Idee, deren Zeit gekommen ist", zitiert sie am vergangenen Donnerstag im Plenum Victor Hugo - um dann, fast selbst erschrocken, hinzuzufügen, das sei zwar ein großes Wort, aber doch "anwendbar auf die Jobcenter". Es geht zunächst um "Artikel 91e", also die…
Verteidigung Der Wehrdienst und der Zivildienst in Deutschland werden von derzeit neun auf sechs Monate verkürzt. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, den Zivildienst zukünftig auf ein Jahr freiwillig zu verlängern. Der Bundestag verabschiedete das Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/1953) in namentlicher Abstimmung mit 303 gegen 248 Stimmen bei einer…
WAFFENRECHT Die Grünen wollen schärfere Vorschriften zum Schutz vor Amoktaten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. In einem Antrag (17/2130), über den der Bundestag erstmals am vergangenen Freitag debattierte, fordert sie von der Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes, der die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen "grundsätzlich…
NEUE MEDIEN Im digitalen Zeitalter müssen auch parlamentarische Sitten bisweilen überdacht werden. Im Plenarsaal ereignete sich nämlich am vorvergangenen Donnerstag eine kleine Revolution: Der FDP-Abgeordente Jimmy Schulz las seine Rede vom iPad ab. Mit dem Finger scrollte der 41-jährige Internetspezialist sein Manuskrip nach unten - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der die…
SpORT Entgegen anders lautenden Pressemeldungen stellt der Bundesrechnungshof (BRH) weder das "Ob" noch das "Wie" der deutschen Spitzensportförderung infrage. Das machte BRH-Vertreter Lothar Kottke am vergangenen Mittwoch vor dem Sportausschuss deutlich. Bei den in Rede stehenden Bemerkungen des Rechnungshofes sei es lediglich um die "Verhältnisse im Bereich der Bundeswehr" gegangen. Die…
GESUNDHEIT Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag Zwangsrabatte bei Medikamenten beschlossen
Der Inhalt des Gesetzes geriet fast zur Nebensache, als am vergangenen Freitag die vorletzte Debatte der Sitzungswoche aufgerufen wurde: Die Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" (17/1297) wurde schnell zur Abrechnung der Opposition mit der Gesundheitspolitik der Koalition. Die hatte im Entwurf einen…
EXTREMISMUS Fraktionen verurteilen Anschlag auf Polizisten
Vier Tage nach dem Sprengstoffanschlag bei einer Demonstration in Berlin, bei dem zwei Polizisten schwer verletzt wurden, haben Vertreter von Koalition und Opposition die Tat am vergangenen Mittwoch im Bundestag "aufs Schärfste" verurteilt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagte in der von Union und FDP beantragten Aktuellen Stunde zum "bedrohlichen Anwachsen linksextremer…
ARBEIT Die Bundesregierung will die die Kurzarbeitergeld-Regelung verlängern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/1945) am vergangenen Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Konkret sollen die wesentlichen Erstattungsregelungen für die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit, die Erleichterungen der gesetzlichen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sowie die Gleichstellung von…
RECHT Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Bereichen mit der Ehe gleichstellt und bestehende Benachteiligungen abschafft. Wie die Sozialdemokraten in einem Antrag (17/2113) erläutern, bietet die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlichen Paaren zwar die Möglichkeit, ihrer…
FAMILIE Die Grünen-Fraktion will das für 2013 angekündigte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen, kippen. In einem Gesetzentwurf (17/1579) sehen sie dazu vor, die Ankündigung aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen. Das unter der großen Koalition eingeführte und im schwarz-gelben Koalitionsvertrag weitergeführte Vorhaben des Betreuungsgeldes…
Die Linke will Versorgung durch Hebammen sichern Die Bundesregierung soll mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen und den Hebammenverbänden "zeitnah" einen Gipfel…