Einstimmiges Gaza-Votum

AUSWÄRTIGES

Einstimmig hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag die Forderung verabschiedet, die Gaza-Blockade durch Israel aufzuheben. Die Absperrung des Landstrichs sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, hieß in einem gemeinsam vorgelegten Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen(17/2328), dem auch die Linksfraktion zustimmte. Es müsse darauf hingewirkt werden, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich sei, in eine Negativliste der verbotenen Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umgewandele. Gegenüber Ägypten sollle gleichfalls darauf hingewirkt werden, dass ein "regelmäßiger und im Interesse der Sicherheit der israelischen Bevölkerung kontrollierter Grenzverkehr" ermöglicht werde.

Die Bundesregierung soll außerdem eine internationale Untersuchung des Militäreinsatzes der israelischen Streitkräfte gegen die Gaza-"Solidaritätsflotte" am 31. Mai unterstützen. Das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen von Organisationen zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Gruppen soll demnach in den Blick genommen werden.

Deutlich gemacht werden solle aber auch, dass "legitime Sicherheitsinteressen Israels voll gewahrt werden müssen". Insbesondere seien der Raketenbeschuss aus Gaza und der Waffenschmuggel dorthin "sofort zu beenden".

Einen Antrag der Linksfraktion (17/2259) wies das Parlament zurück. Die Fraktion hatte den Angriff als einen "aggressiven und zu verurteilenden Akt" bezeichnet und ebenfalls verlangt, dass die Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee von einer internationalen Kommission untersucht werden soll.