Ethikbeirat gefordert

Ein parlamentarischer Ethikbeirat, wie er bereits in der vergangenen Legislaturperiode bestanden hatte, soll erneut vom Bundestag eingesetzt werden. Das fordern insgesamt 241 der 622 Abgeordneten des Bundestages in einem Antrag (17/1806), der am vergangenen Donnerstag zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde.

Ein solcher Ethikbeirat hatte unter der Leitung des SPD-Abgeordneten René Röspel bereits von April 2008 bis zur Auflösung des 16. Bundestages bestanden. Ihm hatten neun Abgeordnete angehört, die sich als parlamentarisches Begleitgremium zum Deutschen Ethikrat verstanden. Dieser war aufgrund eines Bundestagsbeschlusses 2007 eingesetzt worden. Zu den 24 Mitgliedern des Deutschen Ethikrates unter Vorsitz des Kieler Juraprofessors Edzard Schmidt-Jortzig gehören Wissenschaftler, kirchliche Würdenträger und ehemalige Politiker. Ihre Aufgabe ist es, Stellungnahmen zu ethisch brisanten Fragen wie etwa der Verteilung von Ressourcen im Gesundheitswesen zu formulieren.

»Im politischen Nirwana«

In dem von René Röspel initiierten Antrag heißt es, dass im Tätigkeitsbericht des Ethikbeirates der letzten Wahlperiode alle Fraktionen "anerkannt und betont" hätten, dass eine parlamentarische Begleitung der "Beratungen über ethische Grundsatzfragen und der Arbeit des Deutschen Ethikrates" erforderlich sei. Deshalb soll der Bundestag auch in der aktuellen Legislaturperiode einen solchen Beirat mit insgesamt 18 Mitgliedern einsetzen, der im "regelmäßigen Austausch" mit dem Deutschen Ethikrat steht. In Zusammenarbeit mit anderen parlamentarischen Gremien und dem Ethikrat solle der Beirat ethisch kontroverse Gesetzgebungsprozesse in Deutschland und der Europäischen Union begleiten. Insgesamt hatten sich dem Antrag 145 Abgeordnete der SPD, 65 Grüne, 29 Linke und zwei Parlamentarier der FDP angeschlossen.

In der Bundestagsdebatte lehnte Thomas Feist (CDU) die erneute Einrichtung einesparlamentarischen Ethikbeirates ab. Die "Verantwortung für die Entscheidung von ethischen Fragestellungen" dürfe nicht auf wenige Parlamentarier delegiert werden. Auch Martin Laumann (FDP) kritisierte das Gremium als "bunte Runde" ohne festgelegtes Ziel. Sozialdemokrat René Röspel widersprach: Er befürchte, dass ohne die Begleitung des Ethikbeirats die Arbeit des Ethikrates im politischen "Nirwana" enden würde und die "meist mühevoll erarbeiteten Stellungnahmen ad acta gelegt werden, sobald sie gedruckt wurden".