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PATENTE AUF PFLANZEN UND TIEREGastkommentar : Vage Richtlinien

05.07.2010
2023-08-30T11:26:00.7200Z
1 Min

Ein Patent ist ein Schutz: Wer eine gute Idee hat, darf diese als geistiges Eigentum betrachten. Darauf zugreifen darf nur, wer eine Gebühr zahlt. Dies bietet Unternehmern den Anreiz, sich auf das finanzielle Wagnis von Forschung einzulassen. Es bietet aber auch die Möglichkeit, Konkurrenz abzuwehren. Ein Patent kann also auch zu einer Gefahr werden - für freie Märkte.

Deshalb ist es wichtig, dass Patente nur auf Erfindungen erteilt werden, nicht auf traditionelles Wissen. Wo das eine endet und das andere beginnt, diese Frage stellt sich in jedem einzelnen Fall neu. Eine Antwort ist oft schwierig. Das Verfahren zur Züchtung eines Brokkolis, das sich ein englisches Unternehmen patentieren lassen will, beschäftigt das Europäische Patentamt seit mehr als acht Jahren. Nun soll sich dazu die oberste Instanz des Amtes abschließend äußern.

Die Debatte muss auch politisch geführt werden. Der Gesetzgeber muss darauf achten, dass eine scharfe Trennlinie verläuft - zwischen einer neuen Erfindung und seit Jahrhunderten übermittelten Züchtungsmethoden. Die bisherigen Richtlinien sind zu vage. Auf dem Spiel steht der freie Zugriff auf traditionelles Wissen: Wer zulässt, dass dieses in den Händen weniger Unternehmen liegt, der beschleunigt eine Monopolisierung der Märkte. Er riskiert, dass kleinere Züchter verdrängt und Weiterentwicklungen ausgebremst werden, sich die Vielfalt von Lebensmitteln verringert und Preise steigen. Ein Patent muss ein Schutz sein, keine Gefahr.