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Helmut Stoltenberg
Der Brückenbauer

BUNDESPRÄSIDENT Das neue Staatsoberhaupt wirbt nach seiner Wahl für eine Kultur des Dialogs

Eben noch als Parteikarrierist geschmäht vor seiner Wahl zum zehnten Staatsoberhaupt der Bundesrepublik, nutzte der neue Bundespräsident Christian Wulff am Freitag nach seiner Vereidigung vor Bundestag und Bundesrat die Gelegenheit zu einem deutlichen Wort gegen die nicht nur bei Wahlen spürbare Parteienverdrossenheit im Lande: Die Parteien und auch ihre Jugendorganisationen, sagte er in seiner ersten großen Rede im neuen Amt, "sind allesamt viel besser als ihr Ruf: Sie bieten politisch Interessierten eine Heimat und ringen um die besten Lösungen für unser Land".

Christian Wulff, könnte man sagen, muss es wissen: Schließlich hat er es in 35 Jahren CDU-Mitgliedschaft selbst bis zum Parteivize gebracht, bevor er in das der Überparteilichkeit verpflichteten höchste Staatsamt gewählt wurde. Er weiß aber auch um das sich ausbreitende Gefühl, die Parteien "seien verschlossen und neigten dazu, die Heraus-forderungen nicht wirklich beim Namen zu nennen, die Dimensionen zu verschweigen und die politischen Angelegenheiten ziemlich unter sich auszumachen".

Diesem Gefühl hielt der neue Bundespräsident nicht nur entgegen, dass das Grundgesetz den Parteien die Aufgabe zuweist, an der "politischen Willensbildung des Volkes" mitzuwirken. Wenn immer mehr politische Entscheidungen von immer weniger in den Parteien aktiven Menschen getroffen würden, solle man weniger diese Aktiven kritisieren, mahnte Wulff, als vielmehr "die anderen wieder stärker für die Aufgabe der politischen Selbstbestimmung begeistern und sie daran beteiligen".

Seine eigene Begeisterung für diese Aufgabe schwang nur drei Sätze später mit, als er mahnte, auch die nicht in Parteien engagierten Bürger müssten "die Erfahrung machen können, wie spannend die Mitarbeit an politischen Aufgaben sein kann, wie schwierig diese Aufgaben oft sind und wie befriedigend es gerade deshalb ist, im friedlichen Wettstreit gute und faire Lösungen zu erarbeiten". Die politische Willensbildung des Volkes brauche "möglichst viele unterschiedliche Bahnen, auf denen sich neue Ideen, Argumente und Mehrheiten von der Graswurzelebene bis in die Parlamente und Kabinettssäle verbreiten".

Drei Wahlgänge

Wie spannend die "Mitarbeit an politischen Aufgaben" sein kann, hatte Wulff selbst erst zwei Tage zuvor erlebt, als er trotz deutlicher schwarz-gelber Mehrheit in der Bundesversammlung erst nach neun Stunden den Sprung an die Staatsspitze schaffte. Über 644 Stimmen verfügten Union und FDP gemeinsam in der Versammlung, 21 mehr als zur absoluten Mehrheit von 623 Stimmen erforderlich. Trotzdem übertraf der schwarz-gelbe Kandidat diese Marke mit 625 Stimmen erst im dritten Wahlgang, in dem auch die einfache Mehrheit gereicht hätte. Für seinen Gegenkandidaten, den von SPD und Grünen nominierten früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde und Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck - parteilos im Übrigen -, votierten 494 Wahlleute. 121 der insgesamt 1.244 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich der Stimme.

Zunächst vier Kandidaten

In den ersten beiden Wahlgängen hatte kein Kandidat die dabei noch erforderliche absolute Mehrheit erreicht: Beim ersten Mal stimmten 600 Wahlleute für Wulff und 499 für Gauck. Die für Die Linke angetretene Bundestagsabgeordnete Lukrezia Jochimsen kam auf 126 Stimmen, der NPD-Kandidat Frank Rennicke erhielt 3 Stimmen. 13 Wahlleute enthielten sich im ersten Wahlgang.

Im zweiten Durchgang kam Wulff dann auf 615 Stimmen, Gauck auf 490 Stimmen, Jochimsen auf 123 Stimmen und Rennicke auf 3 Stimmen, während sich 7 Wahlleute enthielten. Jochimsen und Rennicke traten im dritten Wahlgang nicht mehr an.

Wulff, der sein Amt als niedersächsischer Regierungschef unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten niederlegte, dankte nach deren Annahme in einer kurzen Rede vor der Bundesversammlung ausdrücklich Gauck für den "fairen Wettbewerb um das Amt des Bundespräsidenten" - einen Dank, in den er in seiner Ansprache am Freitag auch Jochimsen einschloss. Auch seinen Amtsvorgänger Horst Köhler, der mit seinem überraschenden Rücktritt Ende Mai die Wahl eines neuen Bundespräsidenten erforderlich gemacht hatte, würdigte er mit herzlichen Worten.

Nicht minder herzlich lobte am Freitag Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD), der während der 30-tägigen Vakanz im Bundespräsidentenamt dessen Befugnisse wahrnahm, das Wirken Köhlers und seiner Frau. Zuvor war es an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gewesen, bei der Eröffnung der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat zu bilanzieren: "Horst Köhler hat sich um unser Land verdient gemacht."

Gemeinsame Verantwortung

Bereits zu Beginn der Bundesversammlung hatte der Bundestagspräsident mit Blick auf Köhlers Rücktritt von einem in der Demokratiegeschichte Deutschlands "einmaligen Vorgang" gesprochen, der "zwar manche Enttäuschung und einige Turbulenzen" ausgelöst habe, aber keine Staatskrise. Die Entscheidung Köhlers und ihre Gründe seien zu respektieren, "auch wenn viele von uns sie noch immer nicht wirklich verstehen können", sagte Lammert. Weder Parlamente noch Regierungen oder das Staatsoberhaupt stünden unter Denkmalschutz. Kritik müsse sein, doch habe Köhler den Anspruch auf "Wahrhaftigkeit und Respekt" mit vollem Recht nicht nur für sich, sondern für die politische Kultur des Landes im Ganzen reklamiert.

"Wir alle, die wir uns heute versammelt haben, gehören verschiedenen Parteien an oder gar keinen, haben unterschiedliche Auffassungen zu wichtigen Themen, unterstützen verschiedene Kandidaten für öffentliche Ämter, aber wir teilen die gemeinsame Verantwortung für unser Land", mahnte Lammert vor der Bundesversammlung. Wulff griff dies nach seiner Wahl auf: Ob Die Linke, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Christsoziale, Christdemokraten - alle gemeinsam trügen Verantwortung für das Gemeinwesen und die Demokratie: "Es ist unser Land; es ist uns anvertraut", betonte Wulff. Und hatte der Parlamentspräsident am Mittwoch von einem "glücklichen Land" gesprochen, "das zu einer gefestigten Demokratie in Einheit und Freiheit geworden ist", freute sich das neue Staatsoberhaupt nach seiner Vereidigung: "Wir Deutsche leben in einer gefestigten, in einer selbstbewusst gelassenen Demokratie."

Als größte Stärke des Landes nannte Wulff "die Menschen, die hier leben: Ihre Vielfalt, ihre Talente machen Deutschland lebens- und liebenswert". Zugleich kündigte der neue Bundespräsident an, zwischen diesen Menschen "Verbindungen" schaffen zu wollen: "zwischen Jung und Alt, zwischen Menschen aus Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen, Menschen mit und Menschen ohne Behinderung". Zwar gebe es unterschiedliche Interessen, gegenseitige Vorurteile, Bequemlichkeiten und Anspruchsdenken, doch wolle er "helfen, über all das hinweg Brücken zu bauen, weil wir unvoreingenommen aufeinander zugehen müssen, einander aufmerksam zuhören sollten und miteinander sprechen müssen". Wulff mahnte, weniger danach zu fragen, "woher einer kommt, als danach, wohin er will", nicht mehr nach dem Trennenden statt nach dem Verbindenden zu fragen und danach, was man voneinander lernen könne. "Dann wird Neues, Gutes entstehen", fügte der 51-Jährige hinzu, "zum Beispiel aus urdeutscher Disziplin und türkischem Dribbling, aus preußischem Pflichtgefühl und angelsächsischer Nonchalance, aus schwäbischer Gründlichkeit und italienischer Lebensart - demnächst vielleicht aus rheinländischer Lebenskunst und chinesischer Bildungsbegeisterung".

Nachdrücklich forderte der Bundespräsident gleich gute Bildungschancen für alle ein, unabhängig von Herkunft und Wohlstand, und wandte sich gegen "Ellenbogengesellschaft" und "Raubritterkapitalismus": Von denen unterscheide sich die Soziale Marktwirtschaft durch eine "umfassende Verantwortlichkeit", sagte Wulff. Stolz auf die Soziale Marktwirtschaft könne man sein, "wenn es nicht nur um Rendite geht, sondern wenn es auch um Verantwortung geht, um Ethik und Moral: Verantwortung für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihre Familien, die Produkte, die man herstellt, die Produktionsverfahren, mit denen man sie herstellt, und für die Stadt, in der man tätig ist, die Region, in der man produziert, und das Land, in dem man sein Unternehmen betreiben darf, nämlich hier bei uns ".

»Bunte Republik«

"Großartige Chancen" für Deutschland sieht das Staatsoberhaupt durch die Globalisierung geboten: "82 Millionen Menschen mitten in Europa und angesehen in der Welt - das ist eine gute Grundlage dafür, dass unsere Wirtschaft profitiert vom europäischen Binnenmarkt, vom Euro, von weltweiten Absatzmärkten und vom Handel. Unsere Bürger reisen in alle Welt, und wir haben gerne die Welt zu Gast", sagte der Bundespräsident.

Zugleich rief Wulff die Deutschen auf, andere Kulturen besser kennen zu lernen, auch dabei auf andere zuzugehen und den Austausch zu verstärken. Das könnten sie schon hier einüben, "in unserer bunten Republik Deutschland". Die Vielfalt sei "Quelle der Kraft und der Ideen" und eine Möglichkeit, die Welt aus unterschiedlichen Blickwinkeln kennenzulernen. "Wir sollten neugierig sein und ins Gespräch kommen", bekräftigte er: "Besonders dazu will ich in den kommenden Jahren beitragen. Wenn viele sich dafür begeistern, dann werden wir unser Land und was in ihm steckt ganz neu entdecken."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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