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Hans-Jürgen Leersch
»Die gute Botschaft aus Toronto«

FINANZEN Opposition vermisst konkrete Ergebnisse des G20-Gipfels

Jetzt geht es also doch wieder voran mit der Finanztransaktionssteuer. Die Hoffnungen auf einen Beschluss für ihre Einführung waren auf dem letzten G20-Gipfel im kanadischen Toronto geplatzt wie eine Seifenblase. Am vergangenen Freitag kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag eine Initiative auf europäischer Ebene "gemeinsam mit meiner französischen Kollegin" an.

Defizitreduzierung

Doch auch ohne Beschluss einer solchen Steuer war laut Schäuble der Gipfel von Toronto ein Erfolg , denn immerhin hätten sich die Europäer mit ihrer Position einer maßvollen Reduzierung der staatlichen Defizite durchgesetzt. Auch Volker Wissing (FDP) sah Rückenwind für die Konsolidierungspolitik der Koalition. Das sei "die gute Botschaft aus Toronto". Dass die G20 entgegen der Ankündigungen keine Regulierung der Märkte in Angriff genommen hatten, kritisierte die Opposition. "Nichts davon ist Realität geworden", stellte Garrelt Duin (SPD) zu den Ankündigungen der Koalition fest, eine Transaktionssteuer international auf den Weg bringen zu wollen. Auch Ulla Lötzer (Linke) meinte, die G20 müssten sich daran messen lassen, "was sie effektiv zur Lösung der Probleme leisten". Christine Scheel (Grüne) verwies auf die mit einer Milliarde Euro angegebenen Kosten des Gipfels. "Das steht in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen", kritisierte sie.

Anlass der Debatte war die Antwort der Bundesregierung (17/2295) auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/1796) zur Umsetzung von Beschlüssen der G8- und G20-Gipfeltreffen. Praktisch alle Finanzzentren hätten inzwischen den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Austausch für Besteuerungszwecke akzeptiert, heißt es darin. Allein in den vergangenen zwölf Monaten seien weltweit nahezu 400 bilaterale Abkommen mit Finanzzentren geschlossen worden.

An die Ausschüsse überwiesen wurde ein Antrag der Linksfraktion (17/2232), "die Finanzmärkte effektiv unter demokratische Kontrolle zu stellen". Gefordert wird darin außerdem, die Wechselkurse durch die Schaffung von Zielzonen zwischen den großen Weltwährungen zu stabilisieren. Die Leitwährungsrolle des US-Dollar solle durch einen supranationalen Währungskorb analog zu den Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelöst werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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