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Michael Klein
Grüne: Aufgaben kritisch prüfen

Haushalt

Der Haushalt 2011 muss ein Perspektivhaushalt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2327), der am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde.

Aufgabenkritik müsse Priorität haben, schreibt die Fraktion. Deshalb müssten bestehende Standards sowie laufende Ausgaben für "Aufgaben von gestern" kritisch überprüft werden. Hierzu zählten besonders die Etats des Verteidigungsministeriums, des Bau- und Verkehrsministeriums sowie des Wirtschaftsministeriums. Zudem müssten ökologisch schädliche Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe beendet werden. Deshalb sei die Einführung einer Flugticketabgabe richtig.

Weiter fordert die Fraktion, die Einnahmebasis "deutlich" zu verbessern. Hierzu würden unter anderem auch eine Bundessteuerverwaltung, die Einführung einer Vermögensabgabe und die Anhebung des Spitzensteuersatzes zählen.

Schließlich müsse die finanzielle Basis des Staates sichergestellt bleiben. Das gehe nur in einer nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Gesellschaft. Investitionen in die Zukunftsaufgabe Klimaschutz seien elementar und finanziell rentierlich, heißt es in dem Grünen-Antrag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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