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Michael Klein
Fahrt aufgenommen

Konjunktur Koalition sieht Deutschland im Aufwind - Opposition: Falscher Weg

Für die einen ist es erst mal nur ein Hoffnungsschimmer am Horizont, für die anderen schon statistische Gewissheit: In Deutschland geht es mit der Wirtschaft wieder aufwärts, die europäische Konjunkturlokomotive hat wieder Fahrt aufgenommen.

Dies sieht auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) so. Seiner Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag gab er deshalb auch den Titel "Aufschwung für Deutschland". "Deutschland ist wieder da - nicht nur sportlich, auch wirtschaftlich", sagte er. Die Wachstumsbeschleunigung, die gesetzlich initiiert worden sei, finde statt. Davon hätten auch die Bürger was. Erstmals seit Jahren würden so zum Beispiel die Nettoreallöhne wieder ansteigen. In vielen Unternehmen etwa der Automobilindustrie gebe es Sonderschichten und auch der Mittelstand hätte seine Kapazitäten hochgefahren.

Erfreulich sei auch, dass die Arbeitslosigkeit wieder sinken würde. Der Minister erwartet schon für die kommenden Monate einen Stand von weniger als drei Millionen Arbeitslose. "100.000 Arbeitslose weniger bedeuten 2 Milliarden Euro mehr für den Staat", sagte er. In einem Aufschwung müssten staatliche Programme und die Schulden zurückgefahren werden. Deshalb solle auch der Deutschlandfonds für Krisenhilfen in Höhe von insgesamt 115 Milliarden Euro Ende des Jahres auslaufen: Bis zum 31.Dezember können noch Anträge gestellt werden, dann sei Schluss. Mit der Haushaltskonsolidierung würden sich dann auch Spielräume für steuerliche Entlastungen ergeben.

In seiner Euphorie wurde Brüderle auch vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, unterstützt. Alle Experten seien sich einig, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte verstetigen werde, sagte er. Deshalb sei es Zeit, die milliardenschweren Konjunkturprogramme zu beenden und mit umfassenden Sparpaketen wieder zu gesunden Staatsfinanzen zu kommen. Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, lobte den finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. "Die Wirtschaftskrise ist überwunden", betonte er. Solms setzte sich dafür ein, dass jetzt wieder die ordnungspolitischen Prinzipen eingehalten werden sollten. Er wies darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit sinke. Dies sei die beste Sozialpolitik.

Wie sich die Sprecher der Koalition einig waren, dass es wieder aufwärts geht, sahen die Oppositionsabgeordneten die Wachstumsaussichten weniger optimistisch. Deutschland sei von einem selbsttragenden Aufschwung noch weit entfernt, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin. Er betonte, dass in der jüngsten Zeit die Insolvenzen wieder stark steigen würden. Es sei der falsche Weg, aus den Konjunkturprogrammen wieder aussteigen zu wollen. So könne kein nachhaltiger Aufschwung erreicht werden. Es wäre deshalb besser, konjunkturelle Maßnahmen zu überprüfen und jeweils zu entscheiden, welche verlängert oder beendet werden sollten. Duin wies dabei vor allem auf das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm hin, das ein großer Erfolg sowohl für die Umwelt als auch für die mittelständischen Handwerker sei. Dort wolle die Koalition ab 2011 kürzen. Das sei falsch.

Binnennachfrage

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, setzte sich für eine Stärkung der Binnennachfrage ein und wandte sich gegen die einseitige "Exportorientierung". Er kritisierte vehement das Sparpaket der Regierung, das er ein Kürzungsprogramm nannte. Es sei "zutiefst unsozial". Hier würden einseitig den sozial Schwachen die Lasten aufgebürdet, während die Starken ungeschoren blieben.

Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Andreae, steht der Aufschwung auf zwei Beinen. Die gegenwärtig gute Auslandsnachfrage werde durch einen schwachen Euro gestützt; die Binnennachfrage gehe hauptsächlich von den staatlichen Konjunkturprogrammen aus. Deshalb sei die geplante Abschaffung dieser Programme der falsche Weg.

"Ihre Politik ist unsozial und ökologisch blind", sagte sie mit Blick auf die Koalition. Damit würde der beginnende Aufschwung wieder abgewürgt. Ziel müsse es sein, zu sparen ohne die Konjunktur lahm zu legen. So müssten die Staatseinnahme erhöht werden und gleichzeitig mehr Geld in Klimaschutz, in Energieeffizienz und in die Bildung investiert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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