Haushalt Die Bundesregierung will mit ihrem Etatentwurf 2011 den ersten Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse gehen. Die Opposition sieht »falsche Prioritäten«
Die Wende ist eingeleitet. Da ist sich zumindest die Koalition sicher. Um die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 einzuhalten, müssen ab 2011 jährlich rund 10 Milliarden Euro eingespart werden. Den ersten Schritt dahin machte die Regierung mit der Verabschiedung des Etatentwurfs 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014. Die Neuverschuldung soll danach…
VERBRAUCHERSCHUTZ Verbände beklagen mangelhafte Informationen - Der Handel wehrt sich gegen Vorwürfe
Größer können die Gegensätze kaum sein. Bei der Bewertung des seit zwei Jahren geltenden Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) liegen Verbraucherschützer auf der einen sowie Lebensmittelindustrie und Handel auf der anderen Seite ganz weit auseinander. Mit dem Gesetz sollte als Folge verschiedener Lebensmittelskandale eine verbesserte Produktinformation der Verbraucher durch Behörden erreicht…
TOURISMUS Heilbäderverband fordert mehr Investitionen
Nach Worten des Präsidenten des Deutschen Heilbäderverbandes, Gerd Müller, ist Gesundheit der Mega-Trend der Zukunft. Menschen wollten heute nachhaltig und gesund leben, weshalb auch neue touristische Angebote notwendig seien, sagte Müller am vergangenen Mittwoch in einer Sitzung des Tourismusausschusses. Außerdem bewirke der demographische Wandel, dass die Nachfrage nach Präventionsangeboten…
VERBRAUCHERSCHUTZ Schweres Geschütz fahren die Kritiker der Supermarktketten bei der Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Verbraucherschutz über die Macht der Konzerne auf dem Lebensmittelmarkt auf. Die Hersteller werfen den großen Handelsunternehmen vor, ihre marktbeherrschende Stellung für Preisdiktate gegenüber den Produzenten auszunutzen und den Lieferanten zu wenig zu bezahlen.…
Bau Die Bundesregierung soll das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen und die angekündigten Mittelkürzungen unterlassen, um auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele und zur Förderung der Konjunktur in Deutschland zu leisten. Dies fordern die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen in zwei Anträgen, die am vergangenen Freitag zur weiteren Beratung an…
WIRTSCHAFT Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am vergangenen Mittwoch auf Wunsch der Koalitionsfraktionen die weitere Beratung des von CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (17/1954) vertagt. Damit entfiel auch die für Donnerstag geplante abschließende Beratung…
FINANZEN Alle Fraktionen wollen Gewinne der Kernindustrie mit einer Brennelementesteuer abschöpfen
Die gesellschaftliche und politische Akzeptanz der Atomkraft ist gering. Finanzpolitiker indes haben einen Sinn fürs Praktische: Um neue Einnahmequellen zu erschließen und um die Atomwirtschaft an den bisher vom Staat getragenen Kosten etwa für die Entsorgung zu beteiligen, sollen die Energiekonzerne kräftig zur Kasse gebeten werden. Auch wenn sich die Besteuerung möglicherweise auf die Menge…
gorleben Die Sicht des Kanzleramtes auf die Erkundung im Wendland
Vor 30 Jahren saßen sie sich im Amt gegenüber. Am vergangenen Donnerstag traten die beiden ehemaligen Referenten des Bundeskanzleramts, August Hanning und Wolf von Osten, getrennt vor den Ersten Untersuchungsausschuss - und überraschten mit voneinander abweichenden Berichten über ihre damalige Arbeit. August Hanning zog eine nüchterne Bilanz. "Aus Sicht des Bundes war es wünschenswert,…
Hat die Vernehmung der Zeugen Duphorn, Hanning und von Osten Belege für eine politische Einflussnahme auf den Bericht zur Erkundung des Salzstocks Gorleben gebracht? Bemerkenswerterweise hat der Geologe Klaus Duphorn ausgesagt, ihm seien 1982 wegen seiner Gorleben-Kritik Gutachtenaufträge vom Forschungsministerium nicht verlängert worden. Damals war der SPD-Politiker Andreas von Bülow…
ATOMKRAFT Als Spiegelbild des Frontverlaufs beim Streit um längere Atomkraftwerkslaufzeiten präsentierte sich eine Anhörung des Umweltausschusses am vergangenen Mittwoch, deren Grundlage ein auf einen schnelleren Atomausstieg zielender Antrag der Grünen (17/1766) war. Bleiben die Nuklearmeiler länger am Netz, so reduziert dies den Kohlendioxidausstoß und hält die Strompreise beim…
Photovoltaik Bundestag und Bundesrat einigen sich auf eine moderatere Kürzung der Solarförderung
Der Schlussakt des monatelang köchelnden Dramas geht recht unspektakulär über die Polit-Bühne. Ohne Debatte segnet der Bundestag mit der Koalitionsmehrheit den Kompromiss zur Sonnenstrom-Subventionierung ab, wonach die von Union und FDP mit einem drastischen Preisverfall bei Solaranlagen begründete Kürzung der Fördersätze etwas moderater ausfällt als geplant - jedenfalls für eine…
FINANZEN Rund 300 Milliarden Euro sollen Deutsche im Ausland als Schwarzgeld angelegt haben. Würden diese Geldflüsse offengelegt, erwartet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft pro Jahr 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Über den Weg, die Milliarden in die Steuerehrlichkeit zurückzuholen, etwa über die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige, wird heftig gestritten. "Wer die Selbstanzeige…
FINANZEN Oppositionsfraktionen von Neuregelung der Kreditverbriefungen nicht überzeugt
Die Verbriefung von Krediten und der Handel mit diesen Verbriefungen sollen erschwert und die Eigenkapitalbestimmungen für Banken verschärft werden. Diese im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie (17/1720, 17/1803) enthaltenen Regelungen schloss der Bundestag am vergangenen Donnerstag auf Beschlussempfehlung des…
Mopedführerschein ab 15 Jugendliche sollen in Zukunft schon mit 15 Jahren den Führerschein für Mopeds, Quads und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45…