EUROPA EU verlangt ein Quorum von einer Million Unterschriften - Nein zu »bescheuerten« Vorschlägen
Die ersten Unterschriften werden schon gesammelt. Unter dem Slogan "Sonntags gehören Mami und Papi uns" sucht der Nürnberger CSU-Europa-Abgeordnete Martin Kastler im Internet Unterstützer im Kampf um den arbeitsfreien Sonntag. Gut 16.000 EU-Bürger haben bereits ihre Zustimmung signalisiert. Kastler möchte das erste europäische Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Wann es starten kann, hängt…
ARGENTINIEN Nach 14-stündiger leidenschaftlicher Debatte grünes Licht vom Senat: Gaucho-Staat als Vorreiter in Amerika
Müde Gesichter sehnten die Abstimmung herbei. Seit rund 14 Stunden debattierten die Senatoren über eine besonders schwierige Frage im stark katholisch geprägten Argentinien: Soll die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert werden, ja oder nein? In einem Saal daneben verfolgten soziale Bewegungen und Homosexuelle die Ausführungen der Parlamentarier, jubelten oder buhten, je nach Beitrag. Draußen…
GENF Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich auf der 3. Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf gegen eine Strukturreform der Interparlamentarischen Union (IPU) ausgesprochen. In seiner Rede am 20. Juli vor 135 Parlamentschefs aus aller Welt sagte er: "Die IPU ist eine nützliche und wichtige Organisation, die es Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus verschiedenen…
SpANIEN Das spanische Parlament hat sich am vergangenen Dienstag gegen ein Verbot der Ganzkörperverschleierung ausgesprochen. Damit setzten sich die regierenden Sozialisten gegen die konservative Volkspartei (PP) durch. Die PP hatte argumentiert, ein Verbot der sogenannten Burka in der Öffentlichkeit würde die Rechte muslimischer Frauen stärken. Ungeachtet der Niederlage der Burka-Gegner…