Verfassungsschutz darf Die Linke beobachten Der Verfassungsschutz darf Die Linke weiter beobachten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte am vergangenen Mittwoch im Fall des Fraktionschefs der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, dass ein Dossier aus öffentlich zugänglichen Daten über ihn verfasst werden darf. Die Richter genehmigten zudem, dass alle anderen Spitzenpolitiker…
NRW Stühlerücken nach dem Machtwechsel im Landtag - Die Fraktionen suchen noch ihre neue Rolle
Die Glasplatte ist nur einen Quadratmeter groß, aber sie symbolisiert die Tragweite der vergangenen Wochen für das politische Leben an Rhein und Ruhr: Auf dem Schild an der Düsseldorfer Staatskanzlei prangt zum ersten Mal in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen "Die Ministerpräsidentin des Landes". Hannelore Kraft hatte es wenige Stunden nach ihrer Wahl Mitte Juli dort anbringen lassen. Mit…
BUNDESRAT Auf den Vermittlungsausschuss kommt wohl mehr Arbeit zu
Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, Sparpaket, Gesundheitsreform: Schon seit Wochen streiten Koalition und Opposition darüber, ob zentrale Vorhaben des schwarz-gelben Regierungslagers der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Für eine solche Zustimmung nämlich ist dort eine Mehrheit aller 69 Länder-Stimmen erforderlich, also 35 Stimmen, und eben diese Mehrheit hat das Lager…
Herr Scholz, nach dem Rücktritt Ole von Beusts als Hamburger Bürgermeister plädieren Sie für Neuwahlen in der Hansestadt. Warum? Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben bei der jüngsten Bürgerschaftswahl CDU gewählt, weil sie Herrn von Beust als Bürgermeister wollten. Sie konnten nicht davon ausgehen, dass er wegen Amtsmüdigkeit vorzeitig zurücktritt. Die Bürger würden düpiert, wenn über…
Verfassungsschutz darf Die Linke beobachten Der Verfassungsschutz darf Die Linke weiter beobachten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte am vergangenen Mittwoch im Fall des…