FiNANZEN Nach den »Bad Banks« plant der Finanzminister das »Brücken-Institut«
Wenn es brennt - das erfährt jeder betroffene Hausbesitzer - wird es sehr teuer. Auch die deutschen Finanzminister mussten zur Löschung der Flächenbrände auf dem Finanzmarkt schon tief in das Staatssäckel greifen. Um 98,6 Milliarden Euro stiegen die Staatsschulden von Bund und Ländern durch die verschiedenen Bankrettungsmaßnahmen, teilte die Regierung in ihrer Antwort (17/1522) auf eine Kleine…
VERKEHR Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) strebt einen intensiveren Informationsaustausch seines Ministeriums mit der Deutschen Bahn an. Dies erklärte er im Anschluss an ein Bahn-Krisengespräch am vergangenen Donnerstag im Bundestag. Neben Ramsauer nahmen daran Bahn-Chef Rüdiger Grube sowie Mitglieder der Ausschüsse für Verkehr und Verbraucherschutz teil. Anlass waren die technischen…
FiNANZEN Die Bundesregierung soll die steuerliche Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen so ändern, dass sich die Höhe der steuerlichen Abschreibung mit steigendem Kohlendioxid-Anteil verringert. Außerdem müsse sich der zu versteuernde "geldwerte Vorteil" für die private Nutzung von Dienstwagen mit steigendem Kohlendioxid-Ausstoß entsprechend erhöhen, fordert die Fraktion Bündnis 90/die…
UMWELT Die Förderung von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich soll so schnell wie möglich eingestellt werden. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen empfiehlt in seinem von der Bundesregierung jetzt als Unterrichtung (17/2272) vorgelegten Hauptgutachten 2008 "Welt im Wandel - Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung" ein sofortiges Einfrieren…
Energiesparlampen werden zu selten zurückgegeben Die Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen soll deutlich verbessert werden. In einem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…