SCHLESWIG-HOLSTEIN Bis 2012 wird neu gewählt, weil das oberste Gericht das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärte
Der Schleswig-Holsteinische Landtag liegt direkt an der Kieler Förde. Bald werden wieder Herbststürme gegen die Glasfassade des Parlaments prallen. Auch drinnen dürfte es dann stürmisch zugehen: Denn das Land bereitet sich erneut auf einen vorzeitigen Urnengang vor. Schon im September 2009 wurde sieben Monate früher als geplant gewählt, weil die Große Koalition geplatzt war. Am vergangen…
ZIVILGESELLSCHAFT Ehrenämter sollten zur Integration beitragen, fordert Ute Kumpf (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement"
Rauchverbot in Bayern, Schulreform in Hamburg, Stuttgart 21: Es scheint, als erlebe Deutschland eine Renaissance in Sachen bürgerschaftliches Engagement. Stimmt das? Was wir erleben, ist ein Teil vom weiten Feld Bürgerengagement. Die direkte politische Beteiligung gewinnt momentan an Popularität. Die Leute möchten an Entscheidungen Anteil nehmen, sie wollen gehört werden und die…
ENGAGEMENT "Stuttgart 21" und der Bürgeraufstand: Ruf nach Plebiszit und Warnung vor Nebenwirkungen
Mehr als 30.000 Menschen gingen in der vergangenen Woche in Stuttgart auf die Straße, um gegen das Bauprojekt "Stuttgart 21" zu protestieren. Ein Rekord: Immer größer wird die Menschenmenge, die jede Woche ihren Unmut über den neuen, milliardenteuren Bahnhofs kundtut und über die Sturheit "der da oben". Die Wut über das politische Establishment, die die Entscheidung über das Großprojekt…