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Unterstützung für Kommission

20.09.2010
2023-08-30T11:26:03.7200Z
1 Min

STREIT UM ROMA

Im Streit um die Ausweisung tausender Roma aus Frankreich hat EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek der EU-Kommission Unterstützung zugesagt. Die von Justizkommissarin Viviane Reding angekündigten rechtlichen Schritte "basieren auf dem europäischen Recht. Die Kommission ist Beschützer der Gesetze und Verträge", sagte der Pole am vergangenen Mittwoch vor Beginn des EU-Gipfels bei Brüssel. Das Thema Armut beziehe sich europaweit nicht nur auf die Situation der Roma in Frankreich, "sondern ist auch das Problem vieler anderer Minderheiten in vielen anderen Mitgliedsländern", sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident. "Deshalb investieren wir Millionen in den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung." EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte wegen der Abschiebung von Roma Sanktionen gegen Frankreich angedroht. "Ich habe nicht geglaubt, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird", hatte sie zu den Ausweisungen gesagt. Die Regierung in Paris wertete Redings Äußerungen als "Entgleisung". Inzwischen hat sich Reding entschuldigt.