Engagiert aufgetreten

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben der EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding, für ihr Eintreten gegen die Ausweisung von Roma aus Frankreich gedankt. In einer Sitzung der Rechtsausschusses am Freitag vergangener Woche machten sie unter dem Beifall des gesamten Ausschusses deutlich, dass Reding mit ihrem "engagierten Auftreten" die Grundrechte der EU gestärkt habe. Ihrer "unerschrockenen Art" sei es zu verdanken, dass die französischen Ausweisungsbeschlüsse auf der europäischen Tagesordnung gelandet seien. Am vergangenen Donnerstag hatte sich ein EU-Gipfel unter anderem mit dem französischen Vorgehen gegen Roma aus Rumänien und Bulgarien beschäftigt. Reding selbst ging in der Ausschusssitzung nicht auf das Thema ein.

In Anwesenheit von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich die 59-jährige Luxemburgerin zum Kampf gegen Kinderpornografie, der für sie "ein moralisches wie politisches Anliegen" sei. Mit Blick auf kinderpornografische Angebote im Internet sagte Reding, es müsse der Grundsatz "Löschen vor Sperren" gelten. Die EU-Kommissarin erinnerte den Ausschuss daran, dass 80 Prozent dieser "Schweinereien" von außerhalb der EU kämen. (Siehe auch Seite 11)