»Es geht hier um Auslaufbergbau«

Wirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) verfügt gerade einmal über zwei Prozent des Bundeshaushaltes: In einem runden Kuchendiagramm (siehe Seite 3) ist das nur ein recht schmales Stück. Dennoch enthält der Wirtschaftshaushalt wichtige Posten, das wurde auch bei der Debatte am vergangenen Donnerstag deutlich. So beispielsweise bei den staatlichen Förderungen: Der letzte Subventionsbericht der Bundesregierung weist die Zuschüsse an die deutsche Steinkohleindustrie als größten Einzelbetrag aus.

Die FDP dringt seit langem darauf, die entsprechende Förderung auslaufen zu lassen; in seiner Rede kündigte Wirtschaftsminister Brüderle denn auch an, die Steinkohlebeihilfen um zehn Prozent zurückzufahren. In diesem Thema sei "derzeit viel Bewegung", sagte FDP-Minister Brüderle. Während Deutschland die staatliche Förderung des Kohleabbaus bis 2018 fortsetzen will, drängt die EU-Kommission auf ein Ende der Subventionen bis 2014. Auch Brüderle machte klar: "Es geht um einen Auslaufbergbau in Deutschland." Im Haushalt 2011 sind zur Unterstützung des Steinkohlebergbaus und für Sozialmaßnahmen auf diesem Gebiet allerdings noch etwa 1,47 Milliarden Euro eingeplant, das sind rund 4 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Insgesamt plant das Wirtschaftsressort, im kommenden Jahr etwa 6 Milliarden Euro auszugeben, das wären etwa 68 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Währenddessen werden die Einnahmen vermutlich von 464 auf 323 Millionen Euro sinken. Die Personalausgaben steigen leicht an, von 544 auf 562 Millionen Euro, die Sachausgaben der Verwaltung sinken leicht. Den größten Posten des Wirtschaftsressorts machen mit konstant etwa 3,6 Milliarden Euro Umfang sogenannte "Zuweisungen und Zuschüsse" aus.

»Brüderle, sponsored by RWE«

Darunter fallen beispielsweise die Steinkohlesunventionen, aber auch Mitgliedsbeiträge an internationale Organisationen, Zuschüsse an Forschungseinrichtungen oder Förderungsprogramme für den Mittelstand. Die Investitionen liegen ebenfalls stabil bei etwa 1,7 Milliarden Euro. Zusätzliche Einnahmen durch die Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten sind in dem aktuellen Haushaltsentwurf noch nicht enthalten. So plant die Bundesregierung unter anderem, ab 2011 eine Brennelementesteuer einzuführen, die jährlich 2,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen soll.

In der Debatte zum Wirtschaftshaushalt kritisierte für die SPD-Fraktion ihr stellvertretender Vorsitzender, Hubertus Heil, verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke als "Verfestigung des Oligopols von vier großen Energiekonzernen". Der SPD-Politiker warf Brüderle vor, Wettbewerb auf dem Energiemarkt mit dieser Entscheidung zu verhindern, "und das als liberaler Minister". Auch das von Brüderle angekündigte Entflechtungsgesetz, das es ermöglichen soll, marktbeherrschende Unternehmen zu zerschlagen, sei nicht über einen Entwurf hinausgekommen. Auch Fritz Kuhn, der das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergriff, kritisierte, dass durch längere Laufzeiten "Oligopolisten" auf dem Energiemarkt gestärkt würden. Auf der Anzeigetafel des Bundestages sollte deshalb künftig stehen: "Rainer Brüderle, sponsored by RWE, EnBW, Eon und Vattenfall", schlug Kuhn vor.

Sahra Wagenknecht, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte das Sparpaket der Bundesregierung als "sozialen Skandal". CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hielt dagegen, dass der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt mit 54 Prozent so hoch sei wie nie zuvor. Zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes leiste auch das Wirtschaftsressort mit 67 Millionen Euro einen Beitrag, lobte FDP-Abgeordnete Ulrike Flach.