Inhalt

Ulrich Ladurner
Wackliger Boden

AFGHANISTAN Aus der jüngsten Wahl geht einmal mehr ein schwaches Parlament hervor. Stabiler wird das Land so nicht

Vier Millionen Afghanen haben am 18. September ein neues Parlament gewählt. Das ist bemerkenswert, sie riskierten den Tod. Die Taliban sind willens, jeden Afghanen zu töten, der sich zur Demokratie bekennt. "Wer jetzt gewählt hat", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger, "verdient unseren allerhöchsten Respekt." Doch verdienen die Afghanen noch etwas mehr: Nach mehr als dreißig Jahren Krieg sollten sie ein Mindestmaß an Stabilität erhalten. Das hat ihnen der Westen versprochen. Dafür hat er seit neun Jahren zehntausende Nato-Soldaten im Land stationiert, dafür sind hunderte Milliarden Finanzhilfe-Dollar geflossen, dafür sind tausende Menschen - Afghanen wie Ausländer - gestorben. Die zentrale Frage ist daher: Ist diese Wahl ein Baustein für eine stabiles Afghanistan oder nicht?

"Wahlen allein können ein Land nie stabilisieren", sagt der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. "Sie müssen auch Vertrauen in der Bevölkerung schaffen." Glaubt man jedoch einer Umfrage, welche die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit dem National Centre for Policy Research kurz vor dem Wahltermin durchgeführt hat, hatte eine Mehrheit der Bevölkerung ohnehin keine Illusionen über einen fairen Wahlverlauf. Nur 36 Prozent der befragten Afghanen gingen von transparenten Wahlen aus, 64 Prozent rechneten mit Manipulationen.

Das Misstrauen hat seine guten Gründe. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2009, die der amtierende Präsident Hamid Karsai gewonnen hat, war es zu schweren Manipulationen gekommen. Bis zu ein Fünftel der abgegebenen Stimmen soll gefälscht worden sein. Die Afghanen also wussten, was sie von ihrer politischen Elite erwarten konnten: Betrug.

Kapitulation des Westens

Doch auch die internationale Gemeinschaft, die nach eigenem Bekunden gekommen war, um Afghanistan die Demokratie zu bringen, gab bei dieser Gelegenheit wenig Anlass zum Vertrauen. Es gab kaum Protest aus den westlichen Staatskanzleien. Man war offensichtlich bereit, Karsais betrügerische Manöver zu schlucken. Das kam de facto einer Kapitulation des Westens gleich. Doch sie wurde schön geredet. Der Sonderbeauftragte der UN für Afghanistan, Staffan di Mistura, sagte vor der Parlamentswahl: "Diese Wahlen sind von herausragender Bedeutung. Warum? Weil die Wahlen 2009 schlecht verlaufen sind. Und deswegen müssen diese besser sein. Aber sie werden nicht wie in der Schweiz sein. Es werden afghanische Wahlen sein... Das heißt, es werden schwierige Wahlen (...)."

Was di Mistura mit schwierig meinte, kann man schon an den Zahlen sehen. Nach Schätzungen seiner Behörde entsprechen die knapp 4 Millionen abgegebenen Stimmen einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent. Doch das ist umstritten. Kurz vor Öffnung der Wahllokale hatte die Wahlkommission die Zahl der Wahlberechtigten nämlich von 12,5 Millionen auf 10,5 Millionen korrigiert. Angeblich, um eine zu erwartende niedrige Beteiligung zu beschönigen. Doch damit nicht genug: Die Wahlkommission hatte in den vergangenen Jahren insgesamt 17,5 Millionen Wahlausweise ausgegeben. Die exakte Zahl der Wahlberechtigten ist nicht bekannt. Die letzte Volkszählung fand in Afghanistan 1973 statt.

Zu diesem heillosen Durcheinander kommen weitere Manipulationen. Der Chef der unabhängigen Free and Fair Election Foundation of Afghanistan (Fefa), Ahmad Nader Nadery, sprach von "erheblichen Unregelmäßigkeiten". Die rund 7.000 Beobachter der Fefa seien in allen Landesteilen Zeugen schweren Betruges geworden. "Die Wähler haben ihre Stimmen vielerorts nicht abgeben können, weil Stimmzettel fehlten. Einige Wahllokale sind zudem gar nicht erst geöffnet oder frühzeitig geschlossen worden. Wir haben beobachtet, dass Wähler von Beamten und Kandidaten eingeschüchtert worden sind." Petra Ernstberger, auch Vorsitzende der für Afghanistan zuständigen Südasiatischen Parlamentariergruppe im Bundestag, urteilt daher: "Leider kann auch bei wohlwollender Betrachtung nicht davon gesprochen werden, dass dies faire und nach demokratischen Spielregeln abgehaltene Wahlen waren."

Das also ist es, was der UN-Beauftragte mit Wahlen gemeint hat, die nicht "Schweizer Wahlen" sein könnten. Wie wenig die westliche Gemeinschaft an diese Wahlen glaubte, kann man auch daran erkennen, dass weder die OSZE noch die EU Wahlbeobachter entsandten - bisher hatten sie das noch bei jeder Wahl getan.

Trotzdem gab es aus den Reihen der internationalen Gemeinschaft auch positive Kommentare. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte ausdrücklich die Entschlossenheit der Afghanen. Der Nato-Befehlshaber, US-General David Petraeus, sagte, die Afghanen hätten bewiesen, dass die Zukunft ihres Landes nicht den islamistischen Extremisten gehöre, sondern dem Volk. Und auch die Afghanistanexpertin der FDP-Fraktion im Bundestag, Elke Hoff, sagt trotz erheblicher Vorbehalte: "Diese Wahl war vor allem ein weiterer wichtiger Schritt für eine aktive Beteiligung der afghanischen Bevölkerung am politischen Aufbau des Landes."

Der Nato-Einsatz in Afghanistan findet derweil in keinem westlichen Land mehr eine stabile Mehrheit in der Bevölkerung, nicht einmal in den USA. Alle Regierungen planen inzwischen den Abzug. Auch wenn er erst in einigen Jahren kommen wird, so wird er jetzt schon vorbereitet. Dabei spielt es eine entscheidende Rolle, dass man zumindest den Eindruck erwecken kann, man hätte doch einiges erreicht - demokratische Institutionen gehören dazu. Die Parlamentswahl vom 18. September ist deshalb ein wichtiger Bestandteil des westlichen Ausstiegsszenarios.

Es bleibt aber die Frage, ob das neue Parlament in Kabul dazu beitragen kann, den ganz offensichtlichen Wunsch der Afghanen nach Frieden und Stabilität zu stillen. Die FDP-Abgeodnete Hoff merkt an, dass vor allem "das Vorhandensein von staatlichen Sicherheitsstrukturen erforderlich ist, um Afghanistan zu stabilisieren." Doch wie diese Strukturen aussehen werden, wird ganz wesentlich von den politischen Machtverhältnissen im Land abhängen. Und da kann das Parlament eine entscheidende Rolle spielen. Nur diese Institution kann ein demokratisches Gegengewicht zu einem immer mächtiger werdenden Präsidenten Karsai werden.

Konkret wird das Parlament in den nächsten fünf Jahren wohl über zwei große Zukunftsthemen entscheiden müssen. Das eine sind amerikanische Militärbasen, das andere ist eine weitere - die dritte - Amtszeit von Hamid Karsai.

Schwaches Parlament?

Wahrscheinlich werden die USA auch nach dem Abzug der Nato in Afghanistan mit Soldaten präsent sein wollen. Darum wird es ein Abkommen geben müssen, welches die Bedingungen des Verbleibs regelt. Ein solches Abkommen müsste vom Parlament ausgehandelt, zumindest aber abgesegnet werden. Die Frage ist, ob die USA ein Interesse an einem starken, eventuell widerständigen Parlament haben, oder ob sie nicht lieber mit dem in Washington inzwischen zwar ungeliebten, aber immerhin in ihren Augen einigermaßen "geschäftsfähigen" Hamid Karsai einen Deal finden wollen. Karsai selbst jedenfalls soll nach hartnäckigen Gerüchten eine dritte Amtszeit anstreben. Dazu braucht er eine Verfassungsänderung, die er nur mit den Abgeordneten durchsetzen kann. Er hat also ein großes Interesse an der Willfährigkeit dieser Institution. "Ich glaube, dass das nächste Parlament noch schwächer sein wird als das jetzige", sagt die afghanische Abgeordnete Sabrina Saqib, "denn wir haben alle als Individuen kandidiert. Es ist sehr leicht, Abgeordnete zu kaufen!"

Die Ursache für diese Schwäche ist im Wahlrecht begründet. In Afghanistan wird nach dem sogenannten Single Non Transferable Vote System (SNTV) gewählt. Das bedeutet, dass die Wähler nur eine Stimme haben, die sie einem Kandidaten geben können. Dadurch wird die Parteienbildung erheblich beeinträchtigt. Anlässlich der ersten Parlamentswahl im Jahr 2005 setzte Karsai mit Hilfe der USA und gegen erheblichen Widerstand aus der afghanischen Zivilgesellschaft das SNTV durch.

Er begründete es damit, dass es den Afghanen erleichterte zu wählen und dass Parteien in Afghanistan ohnehin nicht von Bedeutung seien. Das Ergebnis war, dass die Kandidaten, die im Jahr 2005 einen Sitz gewannen, insgesamt nur 2 Millionen Stimmen erhielten, während die Kandidaten, die verloren, insgesamt 4,5 Millionen Stimmen auf sich vereinen konnten. Das heißt: Im Parlament waren nur 32 Prozent aller abgegebenen Stimmen durch Abgeordnete vertreten. Das SNTV ist also zutiefst undemokratisch und parteienfeindlich. Das hat schwerwiegende Folgen: "Demokratie wird in Afghanistan ohne Parteien nicht Fuß fassen", sagt die paschtunische Abgeordnete Shukria Barakzai.

Leichtes Spiel

Im Innenministerium sind derzeit zwar insgesamt 84 Parteien registriert. Sie spielen aber so gut wie keine Rolle. Von den 2.566 Kandidaten, die sich bei der Wahl um die 249 Sitze des Abgeordnetenhauses beworben haben, gaben 32 an, einer Partei anzugehören. Das sind 1,2 Prozent. Obwohl die Wahlergebnisse erst am 30. Oktober endgültig feststehen werden, kann man jetzt schon sagen, dass sich in diesem pulverisierten Parlament kaum organisierter Widerstand gegen einen machthungrigen Präsidenten regen wird. Er hat leichtes Spiel. Sollte Karsai tatsächlich noch einmal kandidieren, wird aus dem Versprechen auf afghanische Demokratie ein autoritäres Modell geworden sein. Es wäre in Zentralasien nicht das erste - doch es wäre das erste, das mit so massiver Hilfe des Westens entstanden ist.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag