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Kurz notiert

EU gegen Produkte aus Arbeitslagern in China

Das Europäische Parlament fordert ein Einfuhrverbot für Produkte, die von Häftlingen in chinesischen Arbeitslagern hergestellt wurden. Am vergangenen Donnerstag sprachen sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit dafür aus, ein Importverbot solcher Waren für die EU-Staaten per Resolution zu erwirken. Auch die EU-Kommission denkt über ein solches Importverbot für chinesische Produkte nach. Das bestätigte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle den Abgeordneten. Die Kommission werde zunächst prüfen, inwieweit das von den USA beschlossene Importverbot für solche Waren wirksam sei, sagte er in Straßburg. Er betonte aber auch, dass es "extrem schwierig" sei, mit Sicherheit festzustellen, welche Produkte aus China in Arbeitslagern hergestellt werden.

EU-Abgeordnete fordern flexibleren Haushaltsplan

Um auf einen derzeitigen oder künftigen Bedarf schneller reagieren zu können, fordert das Europaparlament in einem Zwischenbericht eine größere Flexibilität innerhalb des Haushaltsplans. So verlangen die Abgeordneten eine politische Verhandlung über den Vorschlag des Rates für einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Dieser legt die Höhe der jährlichen Obergrenzen für Verpflichtungen und Zahlungen nach Kategorien von Ausgaben fest. Der aktuelle Vorschlag von März 2010 ist in den Augen vieler Abgeordneten zu starr, um ausreichende Finanzmittel für neue politische Herausforderungen bereit zu stellen. Insbesondere müsse der Mehrjährige Finanzrahmen überarbeitet werden, damit er mit den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in Einklang gebracht werde, argumentieren sie.

Striktere Untersuchung von Flugzeugunfällen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz angenommen, das die Unabhängigkeit der Untersuchung von Flugzeugunfällen sicherstellen soll. So sollen sicherheitstechnische Untersuchungen von Flugunfällen künftig frei von jeglichem Druck durch Regulierungs-, Zulassungs- oder andere Behörden und des Flugbetriebs erfolgen. Das Gesetz regelt außerdem, dass Fluggesellschaften innerhalb von zwei Stunden nach einem Unfall eine Liste der sich an Bord befindenden Passagiere erstellen können, um Angehörige zu informieren. Passagiere sollen ferner die Gelegenheit bekommen, vor ihrem Abflug den Namen einer Kontaktperson für den Fall eines Unfalls anzugeben.

Europäische Union will Zucker in Fruchtsäften verbieten

Weniger Kalorienbomben im Saft: Künftig soll nach dem Willen der EU-Kommission der Zusatz von Zucker in Fruchtsäften verboten sein. Einen entsprechenden Vorschlag legte die Kommission am vergangenen Donnerstag vor. Zucker darf dann nur noch Fruchtnektar beigefügt werden, allerdings auch nur, wenn der Zusatz deutlich auf der Verpackung gekennzeichnet ist. Einer Änderung der EU-Richtlinie müssten das Europäische Parlament und alle 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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