Inhalt

Silke Wettach
Kraftprobe bestanden

FINANZAUFSICHT Europäisches Parlament ringt den Mitgliedstaaten wichtige Kompetenzen ab

Es war ein zähes Ringen. Am Schluss ging es zu Gunsten der Europa-Abgeordneten aus. Im Streit um die Europäisierung der Finanzmarktaufsicht hat das Europaparlament den Mitgliedstaaten wichtige Zugeständnisse abgetrotzt. Am vergangenen Mittwoch haben die Parlamentarier der Anfang September mit dem Rat erzielten Einigung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz sieht die neue Aufsichtsstruktur als einen "echten Quantensprung für die Stabilität des Finanzmarktes". Der Grüne Sven Giegold begrüßt sie als einen "Meilenstein".

Zum 1. Januar 2011 werden drei neue europäische Aufsichtsbehörden die Arbeit aufnehmen. In London überwacht die European Banking Authority (EBA) die Banken, in Frankfurt die European Insurance and Occupational Pensions Authority (Eiopa) die Versicherer und in Paris die European Securities and Markets Authority (Esma) die Börsen. Das Tagesgeschäft bleibt zwar weiterhin bei den nationalen Aufsichtsbehörden. Gerät jedoch ein Finanzinstitut oder ein ganzer Markt in eine Notsituation, dann haben die europäischen Behörden ein Durchgriffsrecht. Sollten sich zwei nationale Aufsichtsbehörden uneinig sein, dann entscheiden ebenfalls die europäischen Behörden. "In Streit- und Krisenfällen hat die EU-Aufsicht das letzte Wort", betont der Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion für die Architektur der Bankenaufsicht, Markus Ferber. "In dieser wichtigen Frage hat sich das Parlament durchgesetzt."

Vor allem die britische Regierung, aber auch die deutsche, hatte sich lange einem solchen Durchgriffsrecht der europäischen Behörden widersetzt. Beide wollten verhindern, dass ihre nationalen Aufsichtsbehörden Kompetenzen abgeben müssen. Für das Europaparlament war das Durchgriffsrecht jedoch ein zentrales Anliegen. Andernfalls hätte von einer europäischen Aufsicht nicht die Rede sein können.

Zähe Verhandlungen

Die Abgeordneten hatten in der politischen Auseinandersetzung die Zeit auf ihrer Seite. Die Mitgliedstaaten brauchten die Zustimmung des Europaparlaments in erster Lesung, damit die drei Behörden fristgemäß zum Jahreswechsel die Arbeit aufnehmen können. Hätten es die Abgeordneten auf eine zweite Lesung ankommen lassen, dann hätte sich der Aufbau der drei Behörden deutlich verzögert. Politisch wäre dies ein fatales Signal gewesen, da Experten immer wieder darauf hingewiesen hatten, dass die zersplitterte Finanzmarktaufsicht in Europa einer der Hauptgründe war, warum die Finanzkrise die Europäische Union mit solch großer Wucht getroffen hatte. Für die Abgeordneten hat sich das zähe Verhandeln gelohnt. "Mit diesem Kompromiss hat das Parlament dem Rat doch noch einige Zugeständnisse abgerungen", sagt der liberale Abgeordnete Wolf Klinz. Und auch der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann betont: "Der abgestimmte Gesetzesentwurf geht in einigen Bereichen deutlich über den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hinaus."

In einem Punkt konnten sich die Europa-Abgeordneten allerdings nicht durchsetzen: Sie forderten einen zentralen Standort für die drei neuen Behörden. Frankfurt schien ihnen die beste Wahl. Doch die Mitgliedstaaten pochten auf drei verschiedene Standorte. In drei Jahren soll die EU-Kommission überprüfen, ob diese Zersplitterung sinnvoll ist. Die Abgeordneten schließen nicht aus, dass dann ein einziger Standort wieder ins Gespräch kommen könnte. Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat bereits klar gemacht, dass die Aufsichtsarchitektur in ihrer jetzigen Form als "erster Schritt" zu verstehen sei. Die Behörden dürften in der Zukunft noch an Einfluss gewinnen - und ihre Organisationsweise könnte sich verändern.

Die Behörden sollen in drei Jahren insgesamt gut 100 Mitarbeiter haben. Das ist wenig im Vergleich mit den nationalen Behörden. Die britische Finanzaufsicht etwa zählt 3.000 Mitarbeiter.

Die Finanzbranche begrüßt die Europäisierung der Aufsicht. Grenzüberschreitend tätige Institute waren bisher in den Mitgliedstaaten mit höchst unterschiedlichen Anforderungen konfrontiert. Nun werden die europäischen Behörden darüber wachen, dass das Aufsichtsrecht einheitlich angewandt wird. Um eine erneute Finanzkrise zu vermeiden, entsteht neben der neuen Aufsichtsstruktur auch ein Risikorat, der drohende Gefahren für das Finanzsystem frühzeitig erkennen soll. Das sogenannte European Systemic Risk Board (ESRB) wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt angedockt. Während der ersten fünf Jahre wird der EZB-Präsident das Frühwarngremium leiten. Nach drei Jahren wird entschieden, ob der nächste Vorsitzende vom Gremium selbst gewählt wird. Experten hoffen, dass in Zukunft Informationen wesentlich besser fließen und heraufziehende Risiken frühzeitig entdeckt werden können.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag