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Clemens Bomsdorf
Paradoxe Mehrheitsbeschaffung

SCHWEDEN Einzug der Rechten ins Parlament trübt die Feierlaune, könnte aber Reinfeldts Regierung retten

So etwas wie Hökarängen wird es in Schweden in Zukunft wohl nicht mehr geben. Der Stadtteil ist ein typischer Stockholmer Vorort nach Art der jahrzehntelang regierenden Sozialdemokraten. In Hökarängen haben die Politiker bestimmt, was für Häuser gebaut werden und wer dort hinzieht. Doch die Parlamentswahl am 19. September ist katastrophal für die Sozialdemokraten ausgegangen; es sieht danach aus, als könne sich der konservative Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt an der Macht halten. Er will den Staat ein wenig zurückdrängen und stößt damit selbst im stark von Arbeitern dominierten Hökarängen auf Gegenliebe. "Ich habe zwar links und nicht ihn gewählt, aber finde, auch Reinfeldts "Moderate" haben nicht nur schlechte Ideen", sagt Louise, eine 18-jährige Erstwählerin aus Hökarängen. Sie meint, dass die Moderaten in der Steuerpolitik gute Ansätze hätten, weil sie den Menschen nicht riesige Teile ihres Einkommens wegbesteuern wollten.

Reinfeldt muss nun sehen, wie er seine Steuersenkungsversprechen in Politik umsetzen kann. Zwar haben die Wähler der Koalition aus seinen Moderaten, dem Zentrum, der Volkspartei und den Christdemokraten wieder die meisten Stimmen gegeben, doch die absolute Mehrheit hat die Vierparteienregierung knapp verfehlt - nur drei Sitze fehlen ihr im Parlament zur absoluten Mehrheit von 175 Mandaten. Stattdessen kommt den rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit 20 Sitzen die Rolle des Züngleins an der Waage zu. Allerdings nur rein rechnerisch, denn die Partei könnte sowohl der linken Opposition als auch Reinfeldt eine Mehrheit beschaffen. Doch beide haben eine solche Zusammenarbeit vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Dadurch kann es zu der paradoxen Situation kommen, dass durch die Nichtbeachtung der Schwedendemokraten Reinfeldt Chef einer Minderheitsregierung wird.

"Ich bin erschreckt, dass die Schwedendemokraten in den Reichstag eingezogen sind. Aber es liegt wohl daran, dass die anderen Parteien nicht wagen, Probleme bei der Integration von Einwanderern anzusprechen", sagt Louise aus Hökarängen. Für die Publizistin Åsa Moberg gibt es einen weiteren Grund: "Wir dürfen nicht vergessen, dass in den Landesteilen, in denen die Partei besonders stark ist, schon ganz lange ein gewisser Nationalismus verbreitet ist."

Die Schwedendemokraten (SD) zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie gegen Ausländer polemisieren und die schwedische Kultur stärken wollen. Die Partei erweckt beispielsweise den Eindruck, Vergewaltigungen mehr oder weniger komplett verhindern zu können, indem die Einwanderung drastisch eingeschränkt wird - als wenn nur Ausländer vergewaltigten. Wie ihr Pendant, die Dänische Volkspartei (DF), plädiert SD nicht nur für nationale Werte, sondern lobt das eigene Land und die "Schwedenhaftigkeit" in den höchsten Tönen. Parteichef Jimmie Åkesson verglich im Wahlkampf die Einwanderung mit einer Überschwemmung im eigenen Heim und hat auch gleich die Lösung bereit: Wenn daheim eine Überschwemmung ist, dreht man zuerst den Hahn ab - das will SD auch in Sachen Einwanderung tun. Dänemark ist das große Vorbild für SD. Dort hat die bürgerliche Koalition ebenfalls keine absolute Mehrheit, sondern wird seit 2001 von der Dänischen Volkspartei gestützt. Das Land hat sich vor allem in der Ausländerpolitik seither radikal geändert.

Arbeit am Feinschliff

Bereits in der Wahlnacht kündigte der Ministerpräsident an, mit der Umweltpartei MP Gespräche führen zu wollen. Die weist das Gesprächsangebot bisher zurück. "In der Atom- und Sozialpolitik gibt es erhebliche Differenzen zwischen der Umweltpartei und der bisherigen Regierung, aber ich denke durchaus, dass sie sich einigen können", schätzt Moberg. Sie geht davon aus, dass sich Schweden durch weitere vier Jahre liberal-konservative Regierung nicht radikal ändern wird: "Reinfeldt war ursprünglich davon ausgegangen, nur eine Wahlperiode an der Macht zu bleiben, und ist in den ersten vier Jahren entsprechend viel angegangen. Nach der Wiederwahl wird er vor allem am Feinschliff arbeiten", urteilt Moberg.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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