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Karl-Otto Sattler
Rechenspiele an der Saar

BILDUNG Die Jamaika-Koalition wirbt bei der Opposition um Zustimmung zur Gemeinschaftsschule

Jetzt geht es ans Eingemachte. Nach ersten Sondierungen im September wollen Anfang Oktober die Fraktionsspitzen im Saar-Landtag Verhandlungen über die von der Jamaika-Koalition geplante Einführung einer Gemeinschaftsschule als zweiter Säule neben dem Gymnasium beginnen. Bei diesen Gesprächen mit SPD und Linken geht es für CDU, FDP und Grüne um viel: Gelingt es der Regierung nach dem Aus für das Prestigeprojekt des fünften Grundschuljahrs, dieses zweite zentrale Vorhaben ihrer Bildungspolitik zu retten? Für die erforderliche Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit benötigen die Koalitionsfraktionen die Stimmen zumindest einer der beiden Oppositionsfraktionen. SPD und Linke stellen für ein Ja aber Bedingungen bei der Ausgestaltung des neuen Schultyps, der Gesamt-, Real- und Hauptschulen integrieren soll. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser (CDU), Horst Hinschberger (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) appellieren an SPD-Chef Heiko Maas, "das Angebot zum Dialog anzunehmen".

Bei der Verlängerung der Grundschulzeit erlitt Jamaika indes ein Fiasko. Gescheitert ist dieses Vorhaben am Nein von SPD und Linken zu einer Verfassungsänderung. Allerdings waren angesichts einer Protestwelle bei Lehrern, Eltern und Schülern sowie der wachsenden Kritik an der Basis von Union und FDP auch die Spitzenränge der Jamaika-Koalition auf Distanz zu diesem Projekt gegangen und ließen Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) im Regen stehen. CDU-Regierungschef Peter Müller wirft der Opposition zwar einen "Akt beachtlicher politischer Heuchelei" vor, wo sie doch immer für viel gemeinsames Lernen eintrete. Freilich sagten Müller und Ulrich zuletzt selbst, das fünfte Jahr sei kein zentraler Punkt der Bildungspolitik.

Die Verlängerung der Grundschulphase ist offenbar ein Reizthema. In Hamburg machte ein Volksentscheid der vom schwarz-grünen Senat geplanten sechsjährigen Grundschule den Garaus, Regierungschef Ole von Beust trat sogar zurück.

Das fünfjährige Modell an der Saar war ein Kompromiss, der von der Grünen-Spitze als großer Erfolg bei der Geburt von Jamaika gefeiert worden war. Die Grünen hatten eine sechsjährige Grundschule verlangt, CDU und FDP gestanden fünf Jahre zu. Zudem einigte man sich darauf, das dritte Kindergartenjahr "obligatorisch" zu machen - zusammen sind dies ebenfalls sechs Jahre.

Bald begann es jedoch bei den Partnern der Grünen zu grummeln. Beim Wirtschaftsflügel der Union wurde die Forderung nach einer Volksabstimmung laut. Einen "Angriff auf das Gymnasium" beklagte Udo Recktenwald, ein CDU-Landrat. Nicht nur die Saarbrücker SPD-Rathauschefin Charlotte Britz, sondern auch viele CDU- und FDP-Gemeindepolitiker wie etwa der St. Wendeler Unions-Bürgermeister Klaus Bouillon warnten vor millionenschweren Belastungen der Kommunen. Entscheidend war aber der massive Widerstand fast aller Interessenvertretungen von Lehrern, Eltern und Schülern, bei Unterschriftensammlungen machten Tausende mit. Elternsprecher aus dem Gymnasium monierten, die Verlängerung der Grundschulphase degradiere das achtjährige Gymnasium zum G 7.

Düpiert steht jetzt vor allem Minister Kessler dar. Seine Niederlage sucht der Grüne mit der Bemerkung zu bemänteln, die fünfjährige Grundschule werde "zurückgestellt" und "ausgesetzt".

Die breite Protestwelle spielte auch eine Rolle beim Nein der Opposition zur Verfassungsänderung. Das fünfte Jahr stifte "mehr Schaden als Nutzen", so Maas. SPD-Bildungsexperte Rainer Braun monierte: "Kosten, Raumfragen, pädagogisches Konzept, Lehrpersonal - alles ungeklärt."

Forderung der Linken

Kritik von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine verweist auf die starken Vorbehalte bei Lehrern und Eltern, überdies wäre die Saar mit fünf Grundschuljahren "in eine Sonderrolle innerhalb der Länder gekommen". Die Linke wollte in der Verfassung sicherstellen, dass ein über fünf Jahre hinausreichendes gemeinsames Lernen in Zukunft prinzipiell möglich bleibt. Dies lehnte die schwarz-gelb-grüne Koalition freilich ab.

Nun verheißt der Konflikt um die Gemeinschaftsschule erneut Spannungen. SPD und Linke haben die Türen bislang nicht zugeschlagen, verlangen jedoch, dass diese zweite Säule gleichwertig neben dem Gymnasium steht. Das Konzept müsse tatsächlich integrativ sein. Braun fordert, dass die Gemeinschaftsschulen auch das Abitur anbieten - damit niemand nach Klasse zehn auf ein Gymnasium wechseln muss.

Mitten in den Schulstreit platzt Müllers Ankündigung, die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres abzuschaffen, ein Prestigeprojekt der einstigen CDU-Regierung. Die Gebühren sollen "sozial gerecht" gestaffelt werden. Dieser Einschnitt sei wegen der Haushaltsnotlage und der Steuerausfälle nötig. Maas kritisiert, die Kleinsten müssten "die Zeche zahlen".

Ungeklärt ist auch die Frage, wie es mit dem letzten Kindergartenjahr weitergehen soll, das die Jamaika-Koalition als Schulvorbereitungsjahr "obligatorisch" einführen will. Eigentlich widerspricht dies der von der CDU und auch von Müller stets hochgehaltenen Wahlfreiheit: Genügend Betreuungsangebote sollen Eltern eine Berufstätigkeit ermöglichen, von einem Kindergartenzwang war über all die Jahre indes nicht die Rede. Offenbar weiß man um dieses Problem. Nach der Koalitionsbildung sprach Minister Kessler etwas nebulös davon, man wolle das dritte Kindergartenjahr so verpflichtend wie möglich machen, ohne die Schulpflicht auszuweiten. An der Saar haben im Übrigen bereits jetzt 97 Prozent der Erstklässler zuvor den Kindergarten besucht - ganz ohne Zwang.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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