Sieg für das Europaparlament

Beim Aufbau einer neuen Finanzaufsicht in der EU hat sich das Europaparlament (EP) in wesentlichen Punkten gegenüber den Mitgliedstaaten durchgesetzt. Am vergangenen Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten in Straßburg mit großer Mehrheit einen zuvor mit dem EU-Rat ausgehandelten Kompromiss. "Das Parlament hat den Papiertiger aufgepäppelt, nun hat er Zähne", sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Der belgische Finanzminister Didier Reynders hatte die neue Aufsichtsstruktur zuvor als "die wichtigste Entscheidung seit der Finanzkrise" bezeichnet.

Ab dem 1. Januar 2011 ist die Aufsicht nicht mehr allein Sache der nationalen Behörden. In London wird die European Banking Authority die Banken überwachen, in Frankfurt die European Insurance and Occupational Pensions Authority die Versicherer und in Paris die European Securities and Marktes Authority die Börsen. Die nationalen Behörden bleiben zwar für das Tagesgeschäft zuständig, in Krisenfällen übernehmen jedoch die EU-Aufsichtsbehörden das Kommando. Dieses Durchgriffsrecht wollten die Mitgliedstaaten, allen voran Großbritannien und Deutschland, den drei neuen europäischen Aufsehern verweigern. Das Europaparlament sah in dieser Kompetenz jedoch den Kernpunkt der neuen Struktur. Grenzüberschreitende Finanzinstitute werden künftig von einem Gremium der national zuständigen Aufseher überwacht, dem auch die europäische Behörde gleichberechtigt angehört. Nicht durchsetzen konnte sich das Europaparlament mit seiner Forderung, die Behörden an einem Ort zu bündeln. "Die vom Rat durchgesetzte Aufteilung auf drei Städte ist bedauerlich, unlogisch und ineffizient", sagt Giegold.

Der EP-Beschluss stärkt hingegen den Verbraucherschutz. "So können die drei neuen Aufsichtsbehörden riskante Finanzprodukte vorübergehend vom Markt nehmen", führt der SPD-Abgeordnete Odo Bullmann als Beispiel an. Ob die Arbeitsteilung zwischen nationalen und europäischen Aufsehern künftig so funktioniert, wie nun beschlossen, muss sich noch zeigen. "Es liegt nun an der Ausgestaltung und Umsetzung des geschaffenen Rahmens", dämpft der FDP-Abgeordnete Wolf Klinz überhöhte Erwartungen. Im Parlament wird die neue Aufsichtsstruktur als ein erster konkreter Schritt bei der Bewältigung der Finanzkrise gewertet.